Neuigkeiten
18.09.2014, 11:34 Uhr
Die AfD eine neue Partei in der Parteienlandschaft
mehr als eine Neue politische Kraft im Parteienspektrum?
Ja? nein? – ja vielleicht, aber ……? sollen wir – sollen wir nicht? – mit der AfD reden,
mit ihnen den Dialog führen? Warum beschäftigen uns solche Fragen so intensiv? Werten wir die AfD nicht unnötig auf?



Viel wichtiger wäre eine
parteiinterne Analyse mit dem „Warum“ die Partei AfD
in so kurzer Zeit ein so viel beachtetes Interesse in der Parteienlandschaft finden konnte? Eine Ursachenforschung aus der Sicht der CDU wäre ratsamer, als die anhaltende Diskussion über das Anwachsen der AfD und der fortwährenden Beschäftigung mit ihr. Dies führt zu ihrer Aufwertung, die sie nach ihrem Programm, sofern sie ein solches überhaupt vorweisen kann, nicht verdient.
Wenn es in unserer Partei zur Leitlinie wird, es allen recht machen zu wollen, jedem das Seine zukommen zu lassen, dann finden in unserer Zeit viele politisch Interessierte in unserer CDU keine politische Heimat bzw. werden einst überzeugte CDUler heimatlos. Aus dieser Sicht sollten wir uns in der CDU selbstkritisch fragen, ob wir in unserer Partei eigene Grundpositionen aus Gründen der Koalitionsräson zu sehr in den Hintergrund haben treten lassen. In einem Kommentar dazu heißt es in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ Anfang Juni

Bildungspolitik: CDU sagt linker Schulpolitik den Kampf an.
Zwei CDU - Fraktionsvorsitzende in den Landtagen, Julia Klöckner und Mike Möhring wollen der Union in der Schulpolitik endlich – wieder - den Stellen- wert einräumen, der ihr gebührt. Sie sagen, man brauche keine Pisa Studien, um zu erkennen, dass die traditionell geführten Bundesländer bessere Schulen und auch bessere Hochschulen haben als die jahrelang von der SPD geführten. Die bildungspolitische Gleichgültigkeit der Unionsparteien sei ein großer Fehler, den beide mit anderen Landespoliti- kern der Union korrigieren  wollen. Ohne erkennbare Not hatte sich die Partei in den vergangenen Jahren jeglichen schulpolitischen Profils entledigt, alte Positionen bedenkenlos auf dem Altar der Koalitionsfähigkeit geopfert. Den Diskurs über Bildung habe die Union scheinbar gleichgültig der politischen Konkurrenz und der Bertelsmann-Stiftung überlassen.

So wie hier die Bildungspolitik der Union beleuchtet wird, so lassen sich durchaus auch andere Grundpositionen der CDU/CSU kritisch befragen. Führen Kompromisse bei Koalitionsvereinbarungen beim Wähler zu einem Verlust des Vertrauens in die Unionsparteien? Dieser Eindruck könnte entstehen.

Ein solcher Vertrauensschwund berührt nicht nur die CDU,
sondern nahezu alle Politikbereiche. Andere Teile der Gesellschaft, wie Kirchen, Verbände, selbst Medien sind ebenfalls von Veränderungen betroffen. Unsere Gesellschaft ist immer mehr zu einer Informationsgesell-schaft geworden. Wenn sich unsere Gesellschaft für alles so interessiert zeigt, könnten im Grunde Alle alles wissen. Doch sind wir überhaupt in der Lage, alle Informationen sachlich angemessen zu verarbeiten, geschweige denn in unser Wertesystem einzuordnen?
In Zeiten spürbarer Verunsicherungen, der Suche nach Orientierungen und der zunehmend schwerer werdenden überschaubaren Zusammenhänge in Politik und Gesellschaft, fragen heute die Bürger immer mehr. Ist denn das überhupt noch das richtige politische System, um mit den Problemen, die wir haben, umzugehen?
Oder sind nur die Politiker unfähig und können uns nicht mehr sagen, wie und wo es weitergeht?

So ist in der Öffentlichkeit
immer nachdrücklicher eine Haltung wahrzunehmen,
die sagt, wir erwarten eigentlich von Euch Politikern, dass ihr uns
          a) sagt, wo es mit Euch lang geht
und
          b) uns eine ganze Menge Sicherheit vermittelt, dass alles besser wird. Die Frage ist, ob Politiker das überhaupt können und
wenn sie es nicht können, ob es nun prinzipiell unmöglich ist oder ob nur gerade die falschen Politiker im Amt sind,  die dazu nicht fähig sind.
Diese Frage muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass wir heute schon natürlich einen anderen Zustand haben als in den 50er, 60er Jahren und auch wieder Mitte der 80er Jahre, wo seither die Entwicklung wiederum weiter fortgeschritten ist und heute weiter fortschreitet.
Lassen wir heute die europäische Gesamtentwicklung außen vor, dann finden immer mehr Splitter - und Protestparteien einen fruchtbaren Nähr- boden mit sich ausbreitenden Vereinfachungsparolen – siehe Europawahl dieses Jahres.

Die Europapolitik wird derzeit gerade von Euroskeptiker kritisch gesehen,
und ist von Stimmungen geprägt, die nicht zu unterschätzen sind. Wenn man bedenkt, dass seit Beginn des Zusammenwachsens Europas, unter Mitwir- wirkung der Bundesrepublik und hier vor allem durch die CDU, eine Menge Probleme bewältigt werden konnten, so ist das Erreichte ein beachtlich in die Zukunft weisender Weg. Deshalb ist über den Europa Wahltag hinaus eine unverändert in die Breite gehende Diskussion unverzichtbar.
Diese Aufgabe können Vorsitzende aller Gliederungen in der Union, Gene- ralsekretäre und dergleichen allein nicht bewältigen. Da sind alle, die sich mit der Politik der CDU/CSU identifizieren zum Mitmachen gefordert. Das setzt jedoch voraus, dass wir in der CDU nicht nur von Grundsätzen und Werten sprechen, sondern sie auch kennen und inhaltlich zu begründen wissen.

Das eigentliche Problem der CDU ist

das ihre Grundsätze und Ziele nicht von Appellen, Erklärungen, Kongressen, Parteitagen und ähnlich sterilen Parteiereignissen wahrgenommen werden, sondern davon, dass die Grundsätze und Ideale der CDU von den einzelnen CDU – Mitgliedern überzeugend gelebt, auch vorgelebt und an die nächste Generationen weitergegeben werden.
Ohne Zuwendung hin zu den leitenden Grundsätzen und die politische Orientierung (Freiheit – Solidarität – Gerechtigkeit – Subsidiarität, Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Wissen) fehlt unserer Politik ein gutes Stück
Klarheit in einer kreuz und quer verworrenen allgemeinen, politischen Situation.

Was sind die Grundlagen, aus denen heraus Politiker entscheiden?
Wenn es darum geht, neu zu verteilen, anders zu verteilen, neue Akzente zu setzen, dann fragt sich, mit welcher Zielrichtung und aufgrund welcher Orien- tierung tun das Politiker. Das hat schon etwas mit Moral zu tun. Das CDU - Wertesystem ist ganz klar geprägt vom christlichen Menschenbild, auf dieses sollten wir uns immer wieder auch zurückbesinnen, wenn wir neue Antworten auf neue Fragen finden müssen.
Da kommt man dann zu ziemlich altertümlichen Begriffen wie Solidarität und zu der Frage, was ist eigentlich für uns das Wichtige, was wollen wir?
       Die CDU hat immer gesagt: Wir wollen entsprechend dem
       christlichen Menschenbild versuchen,
       die Fähig- und Möglichkeiten jedes einzelnen Menschen
       in möglichst gerechter Weise in dieser Gesellschaft zur
       Wirkung kommen zu lassen.

Dieses wollen nun viele, aber die politischen Antworten aus der gleichen Wertevorstellung heraus, können sehr unterschiedlich sein. Denn auch da müssen wir in der Politik redlich sein und das Bemühen jedes Einzelnen akzeptieren, dass ein anderer in  unserer Partei auf der Grundlage des  christlichen Menschenbildes zu möglichen anderen Antworten kommt.
Die müssen wir als eine Volkspartei aushalten können. Deshalb ist es für unsere politische Kultur wichtig, dass wir auch andere Standpunkte gelten und ein gewisses Maas Toleranz erkennen lassen und dass wir auf den moralischen Alleinvertretungsanspruch verzichten.

Zurück zu den Anfang
Nicht ein Hoffieren der Andersdenkenden Klein- und Splitterparteien ist für die Union angesagt, sondern kritisches Hinsehen und Beobachten ist gefordert. Wahrnehmen mit welchen CDU Grundpositionen diese Gruppie-rungen versuchen, CDU Wähler zu sich herüberzuziehen und darum werben.
Für den EAK heißt das: Weiter fest auf den moralischen Fundamenten zu stehen, an einem Wertesystem festzuhalten; es immer wieder neu zu befragen, aber dazu beizutragen, dass auch kontroverse Politik akzeptiert wird in diessem Lande.  Dann wären wir als EAK schon ganz gut mit davor.


aktualisiert von Hans Bleckmann, 18.09.2014, 13:39 Uhr