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17.04.2015, 19:06 Uhr
Gewalt - Gewalt - immer mehr Gewalt in der Welt
Wohin führt der Weg?
Wohin sich in jüngster Zeit die Blicke richten, rücken Gewaltaktionen –
nicht nur in fernen Ländern - sondern immer wieder auch in Deutschland
in den Blick. So geschehen kurz vor und um Ostern in
Tröglitz, einem wenig bekannten Ort in Sachsen – Anhalt.
≥≥ Ein ehrenamtlich tätiger Bürgermeister trat zurück.
Er wurde von einer Protestbewegung unter Druck gesetzt, die keine Flüchtlinge in ihrem Ort sehen und dulden wollte. Sie drohte dem Bürgermeister eine Demo vor seinem und eine Beschmierung seines Hauses an. Aus Sorge um seine Familie legte er sein Amt nieder.
≥≥ Der zuständige Landrat berief eine Bürgerversammlung ein, um zu infor-mieren und in der Sache aufzuklären. In der Flüchtlingsfrage verteidigte er die Position des zurückgetretenen Bürgermeisters. Auch ihm wurde Gewalt
angedroht. Er musste unter Polizeischutz gestellt werden.
≥≥ In der Nacht zum Karsamstag kommt es zum Brandanschlag auf das für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Haus.
Σ≈ Wenn sich in kürzester Zeit drei solche Angriffe auf ein staatliches Gemeinwesen ereignen, dann drängt sich die ernsthafte Frage auf, wie es in heutiger Zeit um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie in unserer
Republik bestellt ist. Dazu siehe den Schlussabsatz dieses Briefes.

Welch eine Gewissenlosigkeit und
welch ein Menschenbild offenbaren solche Täter?
In Tröglitz haben wieder einmal verbrämte, irregeleitete Ideologen, vom Egoismus geleitete und zu Gewalt neigende, vom Geist der Solidarität, der Gemeinwohlverantwortung nichts haltende Menschenverächter es vermocht, mit gemeingefährlichen Straftaten unrühmliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Alles Ermahnen für ein gelingendes Miteinander und Füreinander in unserem freiheitlich geprägten Staatswesen beginnt mit der Erinnerung daran, was vor 70 Jahren unseren Staat ins Chaos gestürzt hat. Es bestätigt sich immer wieder, wenn ein Wertebewusstsein, als Grundlage und Basis für das Leben in Sicherheit nicht mehr vorhanden ist und nicht mehr Richtschnur allen Handelns ist, dann stellt sich die Frage:

„Wie halten wir es mit der Autorität unseres Staates?“
Darf man dieses Wort „Autorität“ heute in unseren politischen Debatten noch benutzen,. Ohne sich gleich dem Verdacht auszusetzen, sich einer Sprache bzw. Begriffe zu bedienen, die von gestern sind und vielen von heute suspekt
und verstaubt erscheinen? Im Jahre 1983 hat der Niedersächsische Innenenminister Möcklinghoff (CDU) für den Evangelischen Arbeitskreis eine Schrift mit dem Titel „Autorität des Staates“ verfasst.
Liest man heute diese Schrift, so sind die Defizite von heute unseres Staatswesens schon damals gesehen worden.

Deshalb soll hier an die Bedeutung
„der Autorität des Staates heute“ erinnert werden.
Minister a.D. Möcklinghoff schreibt in seiner Einleitung aus Sicht des Jahres 1983:
„Die Frage, ob unser Staat Autorität braucht, ob er sie hat und wie sich seine Bürger zur Staatsautorität einstrellen sollen, wird heute allenthalben diskutiert. Unter den Christen gab es diese Diskussion von jeher, denn schon Jesus selbst und dann die Urkirche mußten sich mit dem Autoritäts-anspruch des römischen Staates auseinandersetzen. Unter der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde diese Frage dringlicher denn je. Nach dem Kriege wurde sie wieder aktuell im Jahre 1959, als Otto Dibelius zum 60. Geburtstag des Hannoverschen Landesbischofs Lilje eine kleine Schrift mit dem Titel „Obrigkeit" vorlegte, die dann 1963 auch als Buch erschien. Darin beschäftigte er sich vor allem mit der Frage, ob die Weisung des Apostels Paulus im 13. Kapitel des Römerbriefes, der Christ solle der Obrigkeit Untertan sein, auch gegenüber einer totalitären Diktatur wie dem Ulbricht-Regime gelten könne. Dibelius kam dabei zu der Antwort, daß in einem solchen Staat im Grunde nicht einmal die Straßenverkehrsordnung verbindlich sei.
Seitdem ist aber immer stärker eine Frage in den Vordergrund getreten, die Dibelius damals eigentlich nur gestreift hatte, ob nämlich der moderne demokratische Staat noch als Obrigkeit im Sinne von Römer 13 in der Übersetzung Luthers anzusehen sei und ob man hier von einem „Untertansein" sprechen könne.
Auch in meiner Kirche wurde diese Diskussion aufgenommen.
Überdies gibt das Lutherjahr 1983 (Anm.:aus Anlass des 500. Geburtstages von Martin Luther) einen Anreiz, bei der Behandlung des Themas auch auf einige Grundgedanken Luthers einzugehen, denn er (Luther) hat ja mit mehreren bedeutenden Schriften Wesentliches zum Thema Staatsautorität beigetragen.

Dazu schreibt Möcklinghoff weiter:
„Ich beginne mit dem Satz aus Römer 13, der in der Übersetzung Luthers lautet:
       ‚Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist,
        die ist von Gott verordnet.’
In der ökumenischen Einheitsübersetzung lautet er:
       ‚Denn es gibt keine staatliche Gewalt, die nicht von Gott stammt,
        jede ist von Gott eingesetzt.’
Wenn ich unsere heutige innenpolitische Diskussion vor dem Hintergrund dieses Bibelwortes betrachte, muß ich sofort ein enormes Defizit feststellen:
            Wir scheinen allesamt weitgehend vergessen zu haben,
            daß staatliche Ordnung ein Teil von Gottes Schöpfung ist,

für den wir gerade in unserer so unruhigen, von schweren Problemen geschüttelten Welt nicht genug danken können. Ich will nicht die schwierige Frage diskutieren, die Otto Dibelius im Auge hatte, ob wirklich jede staatliche Ordnung ohne weiteres als von Gott eingesetzte Obrigkeit betrachtet werden kann. Für den demokratischen Rechtsstaat, über den wir jetzt sprechen,       
      gilt das Urteil Luthers,
      staatliche Ordnung sei „ein großer notwendiger Nutzen
      in aller Welt, daß Frieden erhalten und dem Bösen gewehrt werde".
Denn wer kann in Freiheit und Sicherheit leben, wenn es keine gute staataliche Ordnung gibt, die seine Rechte schützt und seinen Freiheitsraum gegen Einbrüche verteidigt? In der fortlaufenden Verschärfung unserer innenpolitischen Auseinandersetzung erscheint dieser Gedanke auch bei manchen Christen fast völlig in Vergessenheit geraten zu sein“.

Mehr noch als 1983 trifft die
damalige Feststellung des Verfassers heute für uns zu!
„Oft hört man nur noch Negatives über den Staat, die staatliche Ordnung und die staatliche Gewalt. Einseitige, negative und destruktive Kritik scheint sogar zuweilen überhandzunehmen. Man spürt bei vielen Kritikern ein schier
unersättliches Verlangen nach immer mehr Freiheit und Bindungslosigkeit gegenüber dem Staat. Dabei fragt man nicht mehr nach der notwendigen Ordnung und den elementaren Pflichten, die doch den Schutz der Freiheit für die Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen. Von anderen wird der Staat mehr und mehr als Maschine zur Befriedigung aller möglichen, ständig steige nden Ansprüche angesehen. Das geht soweit, daß staatsverdrosse- ne Aussteiger und Protestler, die kein gutes Haar an unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung lassen, ihre Existenz weitgehend oder ausschließlich von öffentlichen Mitteln (also Bafög-Geldern, Ausbildungs-beihilfen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe  usw.) finanzieren, die zu liefern der Staat offenbar gerade noch gut genug ist.

Dazu kommt die Weigerung vieler Bürger, sich an politischen Aufgaben zu beteiligen. Alle demokratischen Organisationen leiden seit jeher unter einem bedrückenden Mangel an Interesse und Mitarbeit. Die sich hier zeigende Ohne-mich-Haltung umfaßt alle Generationen und Bevölkerungsschichten, sie äußert sich im desinteressierten Zurückziehen in ein privates Schneckenhaus ebenso wie in den sich von der Gesellschaft abwendenden Subkulturen der Aussteiger. In der jüngeren Generation scheint überdies das Verständnis für den Sinn staatlicher Institutionen immer mehr abzunehmen. Wir erleben in letzter Zeit etwas, dass es seit vielen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben hat, nämlich das Umsichgreifen anarchistischer und nihilistischer Gedankengänge. Sie äußern sich in Formulierungen wie ‚Nieder mit allem’, ‚Staat, verschwinde’ ‚Mit uns ist kein Staat zu machen’, ‚Anarchie ist machbar, Herr Nachbar’ usw.

Angesichts solcher Entwicklungen müssen wir fragen: Was bedeutet nach biblischem Maßstab die Autorität des Staates, welchen Sinn und Wert hat sie wirklich? (Anm.: Heute besonders nach den Vorgängen von Tröglitz!)

Unsere Gesellschaft hat aufgrund schrecklicher geschichtlicher Erfahrungen ein zwiespältiges Verhältnis zu aller Autorität. Sie ist einerseits oft allzu autoritätsgläubig, wenn sie z. B. von der modernen Wissenschaft, von bestimmten Menschen oder auch vom Staat die Lösung aller menschlichen Probleme und die Schaffung unbegrenzten Fortschritts und Wohlstandes erwartet.“


Den Schluss seiner Schrift fasst der Verfasser wie folgt zusammen:
Ohne Autorität des Staates sind auf Dauer Frieden, Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit nicht möglich. Autorität berührt in erster Linie auf freier Anerkennung durch die Bürger. Je weniger sie jedoch in unserer demokratischen en Ordnung freien Herzens und Willens anerkannt wird, um so mehr drängt sich staatliche Macht in den Vordergrund. Niemals wieder darf diese Entwicklung so weit gehen, dass es fraglich wird, ob die parlamentarische rechtsstaatliche Ordnung nur eine leere Form ohne freiehitlichen Inhalt ist. Der Staat darf in seinem Dienst nicht nachlassen, sein Handeln verstehbar und annehmbar zu machen. Der Bürger muß sich um Verstehen bemühen und durch sein Tun dafür Sorge tragen, dass die Zahl derer, die freien Willens sind die Autorität des Staates tragen, möglichst groß ist. Das, was aller Bürger Sorge ist, ist zugleich Christenpflicht.

aktualisiert von Hans Bleckmann, 17.04.2015, 21:04 Uhr