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22.06.2015, 14:53 Uhr
Mitgliederschwund bei den Parteien
Was bedeutet das für den Blick in unsere Geschichte, für die Politik und den Parteien?
Parteien leiden unter Mitgliederschwund – Parteipolitik nicht mehr attraktiv.
So überschrieb das Pinneberger Tageblatt am 06. Juni 2015 einen Bericht zur Situation der Parteien im Kreis Pinneberg und belegte die Entwicklung mit Zahlen und einer Grafik. Vertreter aus Parteien unseres Kreises kamen zu Wort. Sie versuchten Ursachen zu finden und zu begründen. Welche Konsequenzen aber ein stetig schwindendes Interesse der Bürger zur Folge haben kann, erwähnte der Bericht nicht.
Dies aufgezeigt zu bekommen und welche Bedeutung die parteipolitische Mitarbeit der Bürger für das Gelingen unseres Gemeinwesens für eine funktionierende Demokratie hat, wäre ein wichtiger allgemein nützlicher Informationswert. Deshalb sei hier das I. Halbjahr 2015 hervorgehoben, das siebzig Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges, dem 08. Mai 1945, ganz im Zeichen vieler
Ermahnungen – Erinnerungen und Gedenken
stand. Das unermessliche Leid, die Zerstörung und menschliche Abgründigkeitt, das Ausmaß, welches das „Chaos von Schuld und Schande“ dieser Krieg bis 1945 hervorgerufen und hinterlassen hat, wurde in das Blickfeld unserer Geschichte gerückt. Unser ganzes Volk stand mit dem Rücken am Abgrund.
Heute, siebzig Jahre danach dürfen wir dankbar feststellen:
dass die damalige Leid tragende Generation nicht in Resignation verfiel und darin verharrte. Frauen und Männer dieser Zeit machten sich auf, nach Grundlagen für die Gründung eines neuen, funktionierenden, demokratisch – freiheitlichen Staatswesens zu suchen, aus der die Bundesrepublik Deutschland erwuchs.

Gedenkveranstaltungen sind und bleiben eine stetige Ermahnung,
die grausamen Taten der nationalsozialistischen Barbarei nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es ist der Auftrag unserer heutigen, aber auch aller zukünftigen Generationen, vor allem auch der Politik ständig wachsam zu sein.
Geschichtliche Erinnerung, das wird uns dieser Tage wieder einmal besonders deutlich, muss immer im Zeichen des Friedens und der Versöhnung erfolgen, sonst degeneriert sie zur ideologischen Propaganda – Veranstaltung.

Erinnerungswürdig ist heute auch,
wie sich Frauen und Männer noch im Sommer 1945
zusammenfanden und der Frage nachgingen, wie in der Phase tiefer Depresseionen, inmitten der damaligen Trümmer und Verwüstungen im besetzten Deutschland
           wieder eine neue Ordnung in demokratischer Freiheit
geschaffen werden könne. Sie haben aus eigener Anschauung erlebt, wohin die antichristliche Haltung eines verbrecherischen Abenteurers unseren diktatorisch geführten Staat und dem politischem Totalitarismus geführt hat.
Ihnen war aus eigenem Erleben bewusst, dass die Suche nach einer neuen Ordnung nur gelingen könne, wenn man sich auf die „kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums“ besinnen würde. Dies waren damals keine leeren Floskeln. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der NS-Herrschaft veröffentlichten überall in Deutschland Menschen Aufrufe zur Gründung einer christlich orientierten Partei. Die ersten im Juni 1945 in Köln und Berlin. So richteten sich die Überlegungen darauf, für Christen evangelischer und katholischer Konfession eine Basis
zu suchen, die ein gemeinsames politisches Handeln in einer Partei ermöglichten. Daraus erwuchs der wegweisende

Impuls zur Gründung der Christlich Demokratischen Union mit dem Ziel,
im politischen Bereich die Gegensätze zwischen den Konfessionen zu überwinden und die Grundlage des Denkens und Handelns – das christliche Menschenbild – in den Vordergrund zu stellen. Dieses leitet aus dem Verständnis des Menschen, als Ebenbild Gottes, die unveräußerliche Würde eines jeden Einzelnen ab. Dieses Verständnis vom Menschen wird in der CDU von jeher von den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gereechtigkeit begleitet. Sie wurden zur Richtschnur der 1950 neu gegründeten CDU.
Die im Anfangsstadium bereits gegründeten Landesverbände wurden auf dem ersten Bundesparteitag zur CDU – Bundespartei vereinigt 
.
Heute kann die
CDU auf eine siebzigjährige Erfolgsgeschichte zurückblicken
und hat mit ihren gesetzten Zielen und Grundüberzeugungen maßgeblich die Bundesrepublik Deutschland gestaltet und mitgeprägt. Auch das ist in Erinnerung zu halten. Bedeutende
Weichenstellungen für Freiheit – Frieden – Wohlstand - Sicherheit wurden, sind und bleiben unverändert Teil des CDU – Markenkerns, der heute vielfach nachgefragt und vermisst wird. Nicht die einseitigen Eigeninteressen des Arbeiters im Sozialismus oder des Unternehmers im
Liberalismus wurden und werden vertreten. Die CDU verbindet seit ihrer Gründung eine freiheitliche Wirtschaft mit sozialer Verantwortung. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft wurde so zur konkreten Politik der CDU für
Wiederaufbaubau, Wachstum und soziale Absicherung.
Auf dieser Basis gelang das Wirtschaftswunder.
Daneben war das zentrale Ziel der CDU, das Vertrauen der westlichen Demokratien zu gewinnen. Von Anfang an trat die CDU für die europäische Einigung ein und setzte auf die gemeinsamen Werte der europäischen Geschichte, um zu helfen, daraus die Grundlagen für eine neue Ordnung Europas zu gestalten.
Bei allen aktuellen politischen Aufgaben, Hindernissen und Aufgeregtheiten unserer Tage ist unaufhaltsam an den weiten Weg zu erinnern, den die Bewegung der christlich demokratischen Union bewältigt hat. Dafür hat sie immer wieder bei Wahlen das Vertrauen der Wähler bekommen.

Was aber liegt vor uns?
20 Kriege und 414 bewaffnete Konflikte in der Welt zählte kürzlich ein Zeitgeschichtsbetrachter. Angesichts gegenwärtiger Flüchtlingsbewegungen und fortbestehender und immer wieder neu hinzukommender internationaler
Bedrohung wird die künftige Politikgestaltung nicht einfacher, eher komplizierter.  Nach der Wiedervereinigung unseres Landes im Jahre 1989 durfte man hoffen, dass das Ende der weltweiten Spannungen gekommen und eine Zeit des andauernd gesicherten Friedens angebrochen sei. Nach nur 25 Jahren zeigt sich, wie gefährdet der Frieden heute wieder ist.
Russland /Ukraine, der afrikanische Kontinent, der Nahe Osten, mit dem von dort sich ausbreitenden Terrorismus, sind aktuelle Bedrohungen, die auch uns schnell gefährlich werden können. .
Tagesaktuell wachsen die Anforderungen an die Politik in nahezu allen Bereichen. Deshalb:

Demokratie braucht Demokraten
für die Mitgestaltung der Politik in Parteien!

Engagement und Farbe bekennen ist gefragt! Abseits zu stehen, sich in der Rolle des Zuschauers zu gefallen, oder sich mit Empörung über Parteien und Protestdemonstrationen zu begnügen, reicht nicht.
Es gilt deutliche Zeichen zu setzen – gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, aber auch gegen Politikverdrossenheit und Wirklichkeitsverweigerung.
Gefahren des Terrors, Fremdenfeindlichkeit, Hass gegen Muslime und Flüchtlinge, Christenverfolgung in aller Welt und Antisemitismus sind neben anderen eine ständige Bedrohung der nationalen wie der europäischen Kultur. Mit dem Weggucken und dem Unterlassen notwendiger geistiger Auseinadersetzung lassen sich die Probleme eines friedlichen Zusammenlebens in einem Staatswesen nicht lösen. Ebenso nicht mit oberflächlich vordergründigen links – wie rechtspopulistischen Propagandaparolen ohne zusammenhängende Sachkenntnisse.
Hinter diesen Tendenzen verstärkt sich ein immer größeres Unbehagen über Parteien und Politiker. Nach allgemein zu vernehmenden, öffentlich sich ausbreitenden Urteilen wird der Eindruck vermittelt, den Parteien mangele es an Kompetenz, die Probleme lösen zu können. Die Folgen daraus zeigen sich in der fortwährenden steigenden Zahl der Nichtwähler, den Neugründungkleinerer Parteien, die ein vorhandenes Unzufriedenheitspotential ansprechen sowie außerparlamentarische Gruppierungen (Pegida u. ä.) mit ihren Massenkundgebungen.
Dies alles spricht für das Erfordernis, dass Bürger sich mit ihren Lebens- und Berufserfahrungen in den praktischen Dienst der Politik und der Parteien stellen.

Worum geht es mit diesen Erinnerungen und Mahnungen?
Es geht gegen das Vergessen und um das Erinnern an geschehene Ereignisse, die unsere Geschichte getrübt haben. Sie verfolgen den Zweck, bei der sich abzeichnenden Problemvielfalt, ihrer Gefährdungen und Spannungen die Folgen für die Zukunft mit zu bedenken. Es geht auch darum, unsere Gesellschaft vor dem Entstehen von Geisteshaltungen zu bewahren, deren Zielsetzung darin angelegt ist, unser freiheitlich demokratisches System zu schwächen.
Muss es nicht nachdenklich stimmen, wenn das Interesse der Bürger an der Mitgestaltung der Politik in Parteien weiter schwindet und diese ihre Aufgaben nicht in dem notwendigen Umfang zur Sicherung der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gewährleisten können?

Ist es Ausdruck von Pessimismus, wenn heute Vergleiche mit dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen werden?
Steht heute eine ähnliche Entwicklung zu befürchten? Ein stetig wachsendes Protestpotential mit immer neuen Parteigründungen erreicht bei Wahlen den Einzug in die Parlamente. So schnell diese Zulauf finden, so schnell
gleiten sie wieder in die Bedeutungslosigkeit ab. Scheiterte Weimar nicht eben an der Schwäche des Parlamentssystems, als in ihm die zahlreichen Klein – und Splitterparteien Parlamentsentscheidungen erschwerten und ein Regieren unmöglich machten? Die Folgen daraus sind bekannt. In Bremen gelangten in diesem Frühjahr mit der Partei „DWP (Die Wutbürger Partei) sieben (!) Parteien ins Parlament. Hinzuzuzählen ist die Nicht – Parlamentspartei der Nichtwähler.

Alles, was unser Land nach 1945 aus dem Chaos heraus und zu einer stabilen freiheitlichen Demokratie führte,
konnte nur erreicht werden, weil die Bürger über lange Wahlperioden bereit waren, ihr Wahlrecht bei konstant hoher Wahlbeteiligung wahrzunehmen und Parteien und Politiker vertrauten. Wie dieses sichtbar verloren gegangene Vertrauen zurück gewonnen werden kann, bleibt die vordringliche Aufgabe in naher Zukunft.

Mit dem Bericht über den Mitgliederschwund macht das Pinneberger Tageblatt ein Problem öffentlich, das aus der Sicht unserer Parteiengeschichte eine ernsthaft zu führende, gesellschaftspolitische Beachtung erfordert.

aktualisiert von Hans Bleckmann, 22.06.2015, 16:29 Uhr