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02.12.2015, 19:32 Uhr
Meine CDU 2017 - Volkspartei
Gedanken zur Parteitagsdiskussion im Dez. 2015
am 14./15. Dezember 2015, in wenigen Tagen also, hält die CDU in Karlsruhe ihren alljährlich stattfindenden Bundesparteitag ab. Beraten und beschlossen werden soll ein Arbeitspapier mit Zielvorstellungen künftiger CDU – Politikgestaltung. Das Motto dieses Parteitages lautet:

                           „Meine CDU 2017 – Volkspartei“.
Damit rücken erste Vorkehrungen für den Bundestagswahlkampf 2017 in den Blick und werfen ihre Schatten voraus. Zweck dieses Parteitages wird sein, bisher eingenommene, vertretene Positionen inhaltlich, strukturell, auch organistorisch auf den Prüfstand zu stellen und fortzuentwickeln.

Wir erleben immer wieder, wie schnell sich parteipolitisch begründete Positionen überfallartig verändern und uns als die Regierung tragende Partei, so auch uns als Mitglieder der CDU, gerade auch an der Basis, fortwährend herausfordern, über Programmkorrekturen- und angleichungen nachzudenken.

Gerade die gegenwärtige kritische Weltlage mit den Spannungen im Orient, dem von dort ausgehenden Terrorismus, mit den Flüchtlingsbewegungen und Christenverfolgungen führt uns aktuell die Notwendigkeit des ständigen Überdenkens unserer friedens- und sicherheitspolitischen Positionen vor Augen. Ebenso fordern uns nach Innen gerichtete gesellschaftspolitische Forderungen nach Veränderungen zu kontroversen Debatten heraus, denen wir uns als CDU zu stellen haben. So ist es eine immerwährende Aufgabe von Parteitagen öffentlich zu demonstrieren, wie unsere CDU zu den geistigen Grundlagen ihrer Programmatik steht, die ihr in siebzig Jahren die Basis für Verlässlichkeit Vertrauen, und Glaubwürdigkeit geschaffen hat.

Die CDU stellt bei all ihren Programmdiskussionen
über Strategie - Grund- oder Leitsätzen berechtigterweise ihre Grundwerte an die vorderste Stelle. Sie sollen aufzeigen, worauf sich die Politik der CDU gründet. Besonders in erregten Zeiten – wie zuvor benannt - werden durch die Öffentlichkeit die uns tragenden Werte viel, auffallend viel, angemahnt. Doch wissen wir auch, worüber wir reden? Ist uns in unserer Gesellschaft allseits bewusst, was das Reden von Werten in der politischen Betrachtung wirklich bedeutet? Welche Werte wir im Einzelnen meinen und vertreten, ja, welche wir zu verteidigen haben?

Europäische Werte werden viel genannt, aber welche sind das im Detail? Sind die Werte der EU derzeit nicht gerade ein Indiz dafür, wie sehr die europäische Wertegemeinschaft aus den Fugen zu geraten droht? Wie steht es in ihr mit dem Wert „Solidarität“ im Zusammenhang mit der augenblicklichen Flüchtlingsaufnahme in Europa?

Als kritische Beobachter der Zeit und des Zeitgeistes machen wir immer die Erfahrung, dass Wertebegriffe je nach Sichtweise unterschiedlich ausgelegt und hinter den gleichen Worten doch andere Meinungen oder Absichten stehen oder stehen können. Bleibt also das allgemeine Reden über Werte hohl und unpräzise?

Wo finden wir Werte?
Wie bereits erwähnt, wird in diesen Wochen wieder einmal viel von Werten gesprochen, ohne dass dabei grundlegende Fragestellungen in den Blick genommen oder gar beantwortet werden. Dazu gehört z. B. die Frage, wo Werte überhaupt klar definiert und festgehalten werden.

Haben wir nur deshalb Werte, weil Staat und Parteien darüber Aussagen machen und sich in ihren Argumenten allenfalls plakativ darauf beziehen? Die Antwort kann nur heißen: Natürlich nicht!

Wertebegründungen finden sich in unserem christlichen Glauben, in der Religion, auch in anderen Religionen, in der Philosophie und sicherlich auch in Kunst und Kultur. Ja, man wird sagen müssen: Diese Bereiche sind die eigentlichen sinn – und wertestiftenden Felder und Faktoren menschlicher Erfahrung.

Bei genauem Hinsehen wird man sogar feststellen: Staat und Parteien haben die Werte nur entliehen, sie stammen aus den Sinn – Zentren menschlicher Erkenntnis.

Da allerdings Staat, Gesellschaft und Parteien nicht nur Institutionen sind, sondern von lebendigen, denkenden und handelnden Menschen dargestellt werden, sind sie als getrennt vorgestellte Bereiche doch auch wiederum nicht so klar voneinander zu unterscheiden. Hieran sieht man, wie vielseitig das Thema „Werte“ ist.

Der zentrale Wert = Grundsatz der CDU findet seit jeher am Anfang
in allen Programmpapieren seinen Niederschlag. Auf ihn wird bei allen Beratungen immer wieder – so auch jetzt beim bevorstehenden Parteitag – hingewiesen. Dort heißt es:

      „Das Christliche Menschenbild ist die Grundlage unseres Handelns.
       Das „C“ ist für uns Anspruch und Verpflichtung. Gerade in unserer sich  
       schnell wandelnden Gesellschaft ist es Kompass und Anker zugleich.
       Es ist aber auch eine Einladung: Jeder ist in der CDU herzlich willkommen,
       der die Werte und Prinzipien des Christlichen Menschenbildes teilt.
       Dazu gehören die unantastbare Würde des Menschen, das Recht auf
       die freie Entfaltung der Persönlichkeit.“

Der erste Satz aus dem Leitpapier war bereits 1988 Kernthema des CDU Bundesparteitages. Wenn heute erneut darauf Bezug genommen wird, drängt sich aktuell die praktische Frage auf, was dieser zentrale Grundsatz uns als Mitglieder der CDU für unsere politische Grundausrichtung, aber auch für die Wähler, aussagt? Dies besonders im säkularen Zeitalter, in der die christliche Substanz immer mehr schwindet. Die Antwort hierauf kann nur heißen:
Sehr viel!

Wenn wir die damit zusammenhängenden Inhalte der CHRISTLICH Demokratischen UNIONS POLITIK ernsthaft zu begründen versuchen, verliert es seine Bedeutung und die Kraft seiner Orientierung nicht.

Das belegen heute
unverändert als aktuell und bedenkenswert zu sehende Thesen,
die der damaligen EAK Bundesvorsitzende, Albrecht Martin, zum Bundesparteitag 1988 formuliert hat, in denen der Mensch im Mittelpunkt allen Lebens gesehen wird und heute durchaus als zeitgemäß zu betrachten sind.

Der Mensch ist mit der ganzen Schöpfung von Gott erschaffen
●●● er ist auf diese Schöpfung angewiesen und auf sie hingewiesen.
Der Mensch ist von Gott in die Verantwortung gerufen
●●● darin beruht der Wert und die besondere Würde allen menschlichen Lebens
Der Mensch lebt im Vertrauen auf Gott auf eine Zukunft hin
●●● er hält deshalb nicht starr an Altem fest, sondern öffnet sich verantwortlich
       dem Neuen.
Der Mensch ist auf Gemeinschaft mit Menschen hin geschaffen
●●● er trägt daher auch Verantwortung für die anderen in den Gemeinschaften
       der Familie, der Gemeinde, des Volkes und Staates, in der Gemeinschaft
       aller Menschen.

Der Mensch nimmt seine Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und der Schöpfung wahr, indem er arbeitet. Das gilt nicht nur für die Erwerbsarbeit, sondern für alle Tätigkeit, die den Menschen und der Bewahrung der Schöpfung dient.

Der Mensch erfährt immer wieder, dass Leben und Menschenwürde bedroht werden - durch ihn selbst oder durch andere. Deshalb sind Ordnungen notwendig, die Schranken und zugleich Freiheit setzen, und Macht, die Ordnungen durchsetzt.

Der Mensch erfährt den Wert der eigenen Kultur, der eigenen Sprache, die ihm Heimat geben, und er erfährt zugleich die Fremdheit der anderen Kulturen. Daraus erwächst die Aufgabe, das Eigene zu bewahren und den Fremden zu achten. Unsere Verantwortung wird durch dessen Fremdheit nicht verringert.

Aus diesem Menschenbild ergeben sich die Grundwerte, die Voraussetzung und zugleich Ziel aller Politik sein sollen:

Freiheit --           denn nur in Freiheit kann der Mensch verantworlich handeln 
                             und Menschenwürde bewahren.
Solidarität --        denn nur in ihr bewährt sich die Verantwortung für Leben und
                             Würde der Mitmenschen.
Gerechtigkeit -- denn nur wo sie herrscht, können Freiheit und Solidarität sich
                             in Frieden entfaltenund wirksam werden.

Gerade von diesem biblischen Menschenbild 
erfahren wir,
       dass wir die vollkommene Welt nicht schaffen können,
       ja, dass wir mit jeder Lösung eines Problems neue Schwierigkeiten
       hervorrufen, die uns erneut herausfordern,
lernen wir,
       das Ziel zu sehen und zugleich die Grenzen menschlicher Möglichkeiten 
       zu erkennen und
       auch die Fähigkeit, verantwortlich handelnde Politiker von den Ideologen zu
       unterscheiden.

Wo die vollkommene Welt verheißen wird, sterben Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wo die Grenzen gesehen werden, kann man Irrtum und Schuld eingestehen, aber es gibt auch immer die Chance des Neubeginns.

In dieser Erkenntnis begründet sich nach Auffassung der CDU seit ihrer Gründung die praktische Nähe des biblischen Menschenbildes zur freiheitlich demokratischen Ordnung.
aktualisiert von Hans Bleckmann, 02.12.2015, 22:37 Uhr