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31.01.2012, 16:48 Uhr
Die Soziale Marktwirtschaft - das Deutsche Erfolgsmodell
Reimer Lange, Quickborn, stellvertr. EAK - Kreisvorsitzender und mittelständischer Unternehmer, widerlegt die Kritiker dieses Systems
Im Jahre 2001 hielt Reimer Lange vor dem EAK im CDU – Kreisverband Pinneberg ein Referat über die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Den Text aus 2001 hat bis Januar 2012 aktualisiert.
Wir stellen den aktualisierten Text zur Diskussion.
 


Als ich am 25.012001 im kleinen Kreis einen Vortrag hielt zum Thema

                  "new economy" oder "Die neue Soziale Marktwirtschaft"

ahnte ich nicht, wie schnell diese Begriffe wieder verschwinden würden. Von
"new economy" redet heute kaum noch jemand, allenfalls von "IT". Das ist aber nicht dasselbe, was man 2001 unter "new economy" verstand. Jedenfalls haben sich die übersteigeerten Erwartungen nicht erfüllt.

Auch von "neuer" Sozialer Marktwirtschaft spricht heute kaum noch jemand. Dafür umso mehr - und zwar völlig zu Recht - wieder von 

                                 "Sozialer Marktwirtschaft".

Genau dies wollte ich 2001 anregen. Diese Anregung ist im Jahre 2012 weiter aktuell.

Neben einigen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen füge ich heute einige weitere Beispiele an, die Verstöße gegen Grundsätze der Sozialen  Marktwirtschaft darstellen. Zumal wir in der gegenwärtigen Krise hören, dass die Soziale Marktwirtschaft versage. Ich sage: "Versagt hat nicht die Soziale Marktwirtschaft, versagt haben Menschen, vornehmlich Politiker, weil sie in zum Teil eklatanten Ausmaß gegen grundlegende Prinzipien der Sozialen 
Marktwirtschaft verstoßen haben und noch immer verstoßen.

Das bedeutendste Ergebnis der letzten 20 Jahre war zweifellos der Wegfall der Berliner Mauer und der Stacheldraht- und Minengrenze zwischen West- und Ostdeutschland sowie die Ostöffnung insgesamt. Die "Soziale Markt-wirtschaft und die freiheitliche Demokratie haben sich als überlegen erwiesen, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben in Freiheit zu organisieren. Sozialistische Gleichmacherei, Staatskapitalismus und staatsmonopolistische Planwirtschaft sind gescheitert.

Geschichte

Vordenker der sozialen Marktwirtschaft war die „Freiburger Schule“ um

Walter Eucken. Er war Prof. der Volkswirtschaftslehre und ab 1927 in Freiburg tätig. Bereits 1908 erhielt er den Nobelpreis für Literatur. Er war 
sozial-ethisch geprägt.
Schon sein Vater, Rudolph Eucken war Philosoph und Professor in Basel und Jena tätig.
Walter Euckens älterer Bruder Arnold Thomas Eucken forschte und lehrte als Prof. der Physik und Chemie in Breslau und Göttingen. Zur „Freiburger Schule“ gehörte

Prof. Constantin von Dietze. Ursprünglich war er Agrarwissenschaftler, wurde dann 1925 Prof. für Volkswirtschaft in Rostock und kam über Jena und Berlin nach Freiburg. Er war Mitglied der bekennenden Kirche, wurde verhaftet, angeklagt jedoch freigesprochen; 1944 wurde er als Mitglied Gördelers erneut verhaftet. Von 1955 bis 1961 war er Präses der Generalsynode der EKD. Ferner gehörte

Prof. Adolf Lampe zur „Freiburger Schule“. Der Arbeitskreis wurde allmählich auf 10 Personen erweitert. Sehr wichtig waren hier noch

Erwin von Beckerath und Franz Böhm. Der Arbeitskreis veröffentlichte auf dem Boden seiner wirtschaftlichen Kenntnisse und ethischen Überzeugung eine Denkschrift. Sie beschrieb auf der Grundlage der (evangelisch-) christlichen Glaubensüberzeugung ein wirtschafts- und sozialpolitisches Ordnungsmodell. Ziel war es, die persönliche Freiheit aller Bürger mit der Verantwortung für das allgemeine Wohl zu verbinden. Der menschenfeindliche Kapitalismus sollte ebenso wie der bevormundende zentralplanende Sozialismus überwunden werden.

 Prof. Ludwig Erhard,
von 1928 - 1942 an der berühmten Handelshochschule Nürnberg tätig, ab 1945 Professor in München, setzte nach Ende des zweiten Weltkrieges als erster Wirtschaftsminister unter Konrad Adeneuer die Gedanken der Freiburger Denkschrift gegen erheblichen Widerstand der westlichen Besatzungsmächte mutig und überzeugt in die politische Praxis um.

Am Tag der Währungsreform (20.06.1948) erklärte er die Zwangswirtschaft als beendet und startete damit das deutsche "Wirtschaftswunder". Einer seiner  engsten Mitarbeiter Professor Alfred Müller-Armack, prägte den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" für das ordnungspolitische Modell der Freiburger Schule". Ganz nebenbei bemerkt veröffentlichte er Schriften über "Religion und Wirtschaft", auch er war überzeugter Christ. 

Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft

In der Freiburger Denkschrift heißt es:

„Aufgabe einer gesunden, auf Grundsätzen christlicher Ethik beruhenden Wirtschaftsordnung muss es sein, die Wirtschaft so zu organisieren, dass

1.         Die Versuche zum Missbrauch wirtschaftlicher Macht, zur egoistischen Ausbeutung des Nächsten, zum Arbeitseinsatz des Menschen als seelenloser Maschinenteil, zu rücksichtslosem Niederkämpfer des Konkurrenten mit unlauteren Mitteln, zu trägem Genuss von Reichtümern möglichst vermindert wird und stattdessen,

 2.         die Arbeit als Segen statt als Fluch empfunden wird, indem sie die sittlichen und intellektuellen Kräfte des Wirtschaftenden anfeuert statt sie zu lähmen und niederzudrücken, dass möglichst viele ihr Werk mit Freude tun, weil der Tüchtige hoffen darf, ein Stück voranzukommen im wirtschaftlichen Lebenskampf, jeder aber auf zuverlässigen Schutz in wohlerworbenen Rechten und auf gerechte Entlohnung seiner Arbeit rechnen kann und nicht allzu große Sorge zu haben braucht, jede Arbeitsmöglichkeit zu verlieren.“

              Und weiter: „Die Societas (die Ordnung der Gemeinschaft) kann nicht lediglich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt werden. Es war ein im 19. Jahrhundert weit verbreiteter Irrtum zu meinen, dass eine zweckmäßige wirtschaftliche Regelung von selbst eine sinnvolle soziale Ordnung schaffe. Zu einer Gesamtwirtschaftsordnung gehört vielmehr eine Sozialordnung.“

               „Soziale Marktwirtschaft“ ist nicht der Versuch, den Kapitalismus zu konservieren, sondern ihn durch verantwortete Freiheit geistig und praktisch für immer zu überwinden. Sie will den Egoismus in den Dienst des Allgemeinwohls und die Kraft des Stärkeren in den sozialen Dienst für den Schwächeren stellen. Sie ist sozial verpflichtete Marktwirtschaft.

 Ziele der sozialen Marktwirtschaft

 Freiheit

In einer marktwirtschaftlichen Ordnung entscheidet der einzelne Mensch welche Güter oder Dienstleistungen er anbieten oder erwerben möchte. Den Austausch von Gütern und Dienstleistungen regelt der Markt.

Der Staat hat mit Rahmenbedingungen die Individualrechte zu sichern und zu schützen. Dazu gehrören mit Blick auf unsere Verfassung, Freiehit der Religionswahl und-ausübung, Bildung, freie Berufswahl, freie Meinungs-
äußerung, Meinungsfreiheit aber auch freier Geldverkehr, Kapital- und Warenverkehr.           

  Demokratie

Soziale Marktwirtschaft ist nur in einer Demokratie möglich. Soziale Marktwirtschaft und jede Form von Diktatur oder sozialistischer Planwirtschaft schließen einander aus. Zur sozialen Marktwirtschaft gehören als Voraussetzung staatliche Gewaltenteilung, Koalitionsfreiheit, freie und geheime Wahlen.

    Privateigentum

Soziale Marktwirtschaft erfordert privates Eigentum und dessen wirksamen staatlichen rechtlichen Schutz. Privateigentum beinhaltet seinen Erwerb, Einsatz z.B. auch als Produktionskapital in der Wirtschaft, seine freie Veräußerung, kurz: die freie Verfügung, selbstverständlich im Rahmen des Rechts und mit der sozialen Verpflichtung. Nur Privateigentum ermutigt zur Risikobereitschaft, ermöglicht schnellen chancenreichen Einsatz.

   Wettbewerb

Wettbewerb heißt, dass eine möglichst große Anzahl von Anbietern um die Gunst der Nachfrager wetteifern, konkurrieren. Das bedeutet auch, dass nicht konkurrenzfähige Anbieter aus dem Markt ausscheiden müssen. Der Gesetzgeber hat durch geeignete Vorschriften dafür zu sorgen, dass Wettbewerb wirksam und fair ausgetragen wird und erhalten bleibt. Dies geschieht z. B. durch Fusionskontrolle.

   Geldwertstabilität

Geld ist für den Tausch von Gütern und Leistungen in einer Marktwirtschaft unbedingt erforderlich. Sein Wert muss stabil gehalten werden. Stimmt die Geldmenge nicht mit dem Gesamtangebot von Gütern und Dienstleistungen überein, gibt es Deflation (Geldverknappung) mit der Gefahr des Abwürgens wirtschaftlicher Aktivitäten oder Inflation (Geldentwertung). Deflation und Inflation sind unsozial.

 

·         Vollbeschäftigung

Arbeit für möglichst alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen ist ein vordringliches Ziel der sozialen Marktwirtschaft. Einmal, weil Arbeit und Lohn Vorraussetzung zur eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebensunterhalts sind und zum anderen, weil Arbeit und Lohn zu einem sinnerfüllten Leben gehören. Wie es einem Markt für Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen gibt, gibt es einen Markt für Arbeit. Der Staat darf für diesen Teilmarkt nur die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen setzen. Gerät der Arbeitsmarkt z.B. dadurch ins Ungleichgewicht, dass die Nachfrage nach Arbeit sinkt, weil der Preis dafür, nämlich der Lohn, zu stark gestiegen ist, dann werden Menschen arbeitslos.

 

Ø      Lohn ist der Preis für Arbeit, führt zu Einkommen und damit zur Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen

Ø      Lohn ist bei Arbeitgebern ein Kostenfaktor und bestimmt häufig entscheidend den Preis für Güter und Dienstleistungen

Ø      Der Arbeitsmarkt ist starr, weil es praktisch keine sinkenden Löhne gibt, die evtl. bei veränderten Marktverhältnissen nötig werden.

Ø      Vollbeschäftigung darf nicht gleichgesetzt werden mit einem „Recht auf einen (bestimmten) Arbeitsplatz“.


      ·           Tarifautonomie

Tarifautonomie ist die verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit der organisierten Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervereinigungen, die Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in bezug auf die Arbeitszeiten, die Urlaubszeiten sowie Löhne und Gehälter durch Verhandlungen und Vereinbarung ohne Staatseinwirkungen festlegen.

        ·         Mitbestimmung

Mitbestimmung ist das Recht der Arbeitnehmer, innerhalb der Unternehmen und ihrer Betriebe an Entscheidungen, die die Aufgaben und Rechte der Arbeitnehmer betreffen, mitzuwirken und die dazu erforderlichen Informationen von der Unternehmensleitung rechtzeitig zu erhalten.

        ·         Soziale Gesetzgebung

Das Wort „sozial“ wird sehr unterschiedlich gebraucht, je nach dem ob darunter individuelle oder gesellschaftliche Rechte oder Pflichten verstanden werden. Geht es im politischen Wettstreit um Mehrheiten, werden tendenziell soziale Rechte übertönt im Sinne von Identität von sozialer Gerechtigkeit mit sozialer Gleichheit. Die Folge sind dann Begriffe wie Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit. Von sozialer Gerechtigkeit kann man auch im christlich neutestamentlichen Sinne der „Nächstenliebe“ sprechen.

 Unter Subsidiarität versteht man die Eigenverantwortung für die bestmögliche Nutzung der dem Einzelnen mitgegebenen Begabungen und Kräfte.

 Solidarität meint die Mitverantwortung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft, wohl bemerkt Mit-Verantwortung, weil jeder Schwache noch einen Anteil von Eigenverantwortung aufbringen muss, bevor er Solidarität der Stärkeren einfordern kann. Beim Gleichgewicht zwischen Subsidiarität und Solidarität kann man vom sozialen Gleichklang sprechen. Soziale Gesetzgebung, ein richtiger sozialer Rahmen besteht bei dem Gleichgewicht von sozialen Rechten und Pflichten. „Sozial“ in diesem Sinne muss ständig neu definiert und ausgelegt werden.

         Soziale Marktwirtschaft ist mehr als ein wirtschafts- und  
         ordnungspolitischer Rahmen, sie beschreibt mit ihren Grundsätzen
         und Zielen ein Gesellschaftssystem. Dieses Ordnungssystem hat
         sich ewährt und soll bestehen bleiben; ändern müssen sich bei
         veränderten Ansprüchen nur die politischen Mittel, nicht die
         Grundsätze und Ziele. Insofern gibt es auch keine „neue“ soziale
         Marktwirtschaft. Der Geist der sozialen Marktwirtschaft ist
         unvergänglich. Er ist geprägt von der christlichen Nächstenliebe.


Probleme und Verwerfung der sozialen Marktwirtschaft

        1.      Reformunfähigkeit

2.      Globalisierung

3.      Bevölkerungsstruktur

4.      Arbeitswelt

5.      Mindestlohn, Mindesteinkommen

6.      Bildung

7.      Staatschuldenkrise

  

1.      Reformunfähigkeit

Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Fähigkeit und Bereitschaft sich verändernden Bedingungen anzupassen. Tatsächlich sind in einer Reihe von wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen eine erschreckende Reformunfähigkeit und Reformunwilligkeit der Betroffenen und verantwortlich Handelnden festzustellen. Starrheit und Besitzstandsdenken kennzeichnen den Arbeitsmarkt. Viele Arbeitnehmer sind immobil; Gewerkschaften konservieren überkommene Tarifstrukturen und blockieren Veränderungen, z.B. Niedriglohngruppen. Überzogene oder nicht zeit- und marktgerechte soziale Schutzbestimmungen verkehren sich häufig ins Gegenteil. Kündigungsschutz für Mieter schränkt Mietwohnungsbau ein; Kündigungsschutz für Arbeitnehmer verhindert ihre Einstellung; Frauenquoten, Frauenförderungsmaßnahmen, Schwerbehindertenförderungen, Ausbildungsplatzabgaben behindern eher, als dass sie helfen. Es muss dringend die „Entstaatlichung“ vorangetrieben werden. Die Steuerlastquote und die Staatsquote, d.h. der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt, sind viel zu hoch und behindern den privaten Sektor. Unternehmen mit wesentlicher Staatsbeteiligung und Staatseigentum müssen privatisiert werden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden. Hier fehlt es an politischer Weitsicht, Kraft und Mut zu radikalen notwendigen Veränderungen.

 

 ·         2.    Globalisierung

Ursprünglich war die soziale Marktwirtschaft das die Bundesrepublik Deutschland prägende ordnungspolitische System. Es war außerordentlich erfolgreich. Ausgehend von den Römischen Verträgen wurde Deutschland Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die sich um etliche europäische Staaten erweitert zur Europäischen Union, einer Staatengemeinschaft entwickelt hat.

Weitere Mittel- und Osteuropäische Staaten sind inzwischen hinzukommen. Deutschland als bevölkerungsgrößtes EU-Mitgliedsland war und ist in diesem Prozeß treibende Kraft. Freiheit, Demokratie und Privateigentum gelten als wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft in der ganzen EU. Für Wettbewerb setzte sich der ehemalige italienische Kommissar und seit November 2011 Regierungschef in Italien Prof. Mario Monti energisch nach dem deutschen Vorbild ein. Auch die in Deutschland erprobte und bewährte Unabhängigkeit der Notenbank vom Staat wurde auf die Europäische Notenbank übertragen. Sie wacht über die Geldwertstabilität. Nicht ganz so gut sieht es in der EU mit der Vollbeschäftigung, der Tarifautonomie, der Mitbestimmung und vor allem der sozialen Gesetzgebung aus. Das führt zwangsläufig zu Konflikten zwischen nationalen und EU-Zielen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass uns einige EU-Partner bei der Reformfähigkeit um mehrere Nasenlängen voraus sind.

Größere Märkte erfordern i. d. Regel größere Unternehmen. Der Zusammenschluss von Unternehmen über die Nationalgrenzen hinweg wird auch als Teil des Globalisierungs­prozesses angesehen. Er gilt heute sogar weltweit. Globalisierung bezieht sich nicht nur auf Unternehmenszusammenschlüsse, sondern meint auch weltweite Informations- und Kommunikationsnetze, kontinentübergreifende Wissenschaft und Forschung und deren Ergebnisanwendung. Der weltweite Austausch von Gütern und Dienstleistungen nimmt zu.

Von einem Grundgesetz der EU oder gar einer Welt-Verfassung sind wir Lichtjahre entfernt. Die EU kennt keine klassische Gewaltenteilung; das EU-Parlament ist ein zahnloser Tiger; die europäische Regierung wird nicht von den Völkern gewählt, sondern ihre Mitglieder werden von den Nationalregierungen entsandt. In Nizza wurde am Ende des Jahres 2000 um Stimmen, Macht und Geld gestritten; ein großer Wurf ist nicht gelungen. Die weltweit noch mehr Länder umfassenden Einrichtungen wie z.B. KSZE, Welthandelsorganisation oder die UNO sind praktisch machtlos.

Von einer internationalen Einführung oder Beachtung von ordnungspolitischen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft kann keine Rede sein. Im Umkehrschluss heißt das, dass wir mit fortschreitender Globalisierung und Einbindung in die europäische Union einige Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft aufgeben müssen. Das Austarieren zwischen Subsidiarität und Solidarität war in der jüngsten Vergangenheit sehr schwierig, wegen der großen Unterschiede zwischen den reichen Ländern und den relativ ärmeren Ländern Griechenland, Spanien, Portugal. Mit der geplanten Osterweiterung wird dieses Austarieren über viele Jahre hinaus zu einem gigantischen Problem. Auf Deutschland als größten Nettozahler kommen große Belastungen zu, allerdings auch sehr große Chancen, denn wir werden uns als größtes Mitgliedsland im weltweit größtem Markt von 500 Mio. Menschen befinden.

 

        3.    Bevölkerungsstruktur

In den vergangenen Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg hat sich in allen Ländern Europas der Altersaufbau – die Alterspyramide – der Bevölkerung fundamental verändert. Der Anteil der 65 Jahre alten und älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt bis 2030 dramatisch an. Dies wird einschneidende Konsequenzen u.a. für die Altersversorgungssysteme haben. Seit Jahren wird über eine Rentenreform geredet. Mitte November 2000 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für eine Reform der Altersvorsorge eingebracht. Der Generationsvertrag soll überarbeitet werden. Das geltende Umlagesystem beinhaltet, dass die arbeitende Bevölkerung den nicht mehr berufstätigen Alten die Rente finanziert. Dieses System beruht auf der Prämisse etwa gleichbleibender Zahlenverhältnisse von Leistungserbringern zu Leistungsempfängern. Und genau hier liegt das Problem. Die Regierung Schröder wollte die Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen stufenweisen Übergang auf ein kapitalgedecktes Verfahren in Angriff nehmen. Das ist im Prinzip richtig. Doch aus Angst vor der eigenen Courage – und im Bemühen, den größtmöglichen Eingriff des Staates auch weiterhin zu sichern – haben sich Beamte und Politiker eine Durchführung einfallen lassen, die weltweit einmalig sein dürfte. In 11 Mindestanforderungen wurde im Gesetz festgelegt, wie die Arbeitnehmer ihre Altersvorsorge zu organisieren haben, um in den Genuss von staatlichen Förderungen zu kommen. Mit Eigenverantwortung und Mündigkeit des Bürgers hat dies nichts mehr zu tun. Hier liegt ein klarer Verstoß gegen Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft vor. Sozialutopisten wollen in ihrem Regelungswahn die Administration des Programms bei den Finanzämtern ansiedeln. Dahin gehört es nun wirklich nicht. Die Länder haben dies Verfahren auch schon einstimmig abgelehnt, erfordert es doch mehrere 1.000 neue Finanzbeamte. Im Gegenzug erwog die Bundesregierung eine neue „Zertifizierungsbehörde“. Mein Urteil: potenzierter Unsinn!

 Die Bevölkerungsstruktur ändert sich nicht nur im Altersaufbau. Tendenziell wird der Anteil der rentenversicherungspflichtigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung sinken, weil sich auch herkömmliche Erwerbsstrukturen fundamental ändern. Deshalb muss die Frage gestellt werden, ob unsere Sozialversicherungssysteme weiterhin allein an die abhängige Erwerbsarbeit und den Lohn gekoppelt sein können.

 Ähnlich wie für die Rentenversicherung gilt für das Krankenversicherungssystem, die Arbeitslosen- sowie die Pflegeversicherung.

Auf diesem Gesamtgebiet zeigt sich erschreckend die Reformunfähigkeit in Deutschland.


        4.    Arbeitswelt

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass „Multimedia“ mit der Informationstechnik, dem Internet und moderner Telekommunikation die Arbeitswelt künftig noch mehr verändert wird, als es bisher schon geschehen ist. Es sind ganz neuartige Arbeitsplätze entstanden. Die befinden sich nicht mehr in Betrieben und Büros der herkömmlichen Art. Der moderne Computerarbeitsplatz kann genauso gut im Wohnhaus oder mobil im PKW besetzt sein. Viele Erwerbstätige in Unternehmen der new economy sind keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mehr, sondern arbeiten als selbstständige Partner zusammen. Dies beeinflusst ihr Selbstverständnis. Ihr Verantwortungsgefühl für das ganze Unternehmen und ihr Arbeitswille sind viel stärker ausgeprägt. Sie akzeptieren keine starren Arbeitsordnungen, sind am Kapital und Erfolg/Misserfolg des Unternehmens beteiligt. Sie, nicht die Gewerkschaften bestimmen mit. Sie und ihr „Arbeitgeber“ zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge. Sie versichern sich privat umfassender, bedarfsgerechter und billiger als in der Sozial­versicherung, der sie als Beitragszahler „verloren“ gehen. Mit Gewerkschaften, deren starren Tarifgefügen und Vereinbarung haben sie nichts am Hut. Sie sind selbstbewusst genug, ihre Einkommen selbst auszuhandeln. Häufig sind sie bereit, ein geringeres Einkommen zu akzeptieren, um dagegen Freiheit, Verantwortung, neue Gestaltungsspielräume für die eigene Tätigkeit und bessere Perspektiven zu gewinnen.

In der old economy entstehen durch outsorcing neue Selbstständigkeiten. Aus 20 angestellten Fahrern werden 20 selbstständige Fuhrunternehmer. Derartigen neuen Entwicklungen mit rückwärtsgewandten Vorgehensweisen gegen „Scheinselbstständigkeit“ zu begegnen, macht die ganze Konzept- und Hilflosigkeit der politisch Handelnden deutlich. So kann man neuere Entwicklungen nicht mit Überregulierungen begegnen; ja neue Arbeitsstrukturen werden abgewürgt, mindestens aber behindert. Gefragt sind Flexibilität und Mobilität, nicht starres Festhalten an veralteten Formen oder Besitzstandsdenken.

        
       5.     Mindestlohn, Mindesteinkommen

Seit Monaten bestimmen diese beiden Begriffe die öffentliche Diskussion. Der Staat müsse regelnd eingreifen, so die Argumentation der Sozialutopisten. Dadurch würden – sogar grundsetzlich geschützte Ziele – der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingeschränkt oder sogar ausgehebelt. Gemeint sind Wettbewerb und Tarifautonomie. Die Sozialpartnerschaft hat sich im großen und ganzen in den vergangenen 60 Jahren bewährt. Der Lohn ist dabei das Ergebnis für erbrachte Leistung. Wenn jetzt argumentiert wird, wir benötigen in Deutschland einen gesetzlich festgelegten bundeseinheitlichen Mindestlohn, weil niemand von z.B. 4,00€/Std. leben könne, dann entkoppelt man erstens den Lohn von der Leistung und zweitens liegt ein Verstoß gegen den bewährten Grundsatz der Tarifautonomie vor. Übrigens gibt es die Regelung, dass einzelne Tarifverträge auf Antrag eines oder beider Tarifvertragspartner für allgemein verbindlich erklärt werden schon lange. Handelnde sind hierbei jedoch die Tarifvertragspartner und nicht der Staat. Im übrigen: würde ein staatlich zu niedrig festgelegter Mindestlohn keine Wirkung erzielen. Ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Dies konnte man beim Postmindestlohn exakt beobachten. Meiner Meinung nach war der Postmindestlohn ausschließlich der – leider gelungene Versuch – das eigentlich auslaufende Postmonopol über die Verteilung bestimmter Postsendungen noch einmal zu verlängern.

Gänzlich skurril ist die Forderung nach einem Mindesteinkommen. Es ist Populismus pur, wenn – vor allem sozialistische – Politiker sich hinstellen und fordern: ein Beschäftigter muss mit seinem Mindestlohn auskommen, d.h. er muss seinen Lebensunterhalt davon bestreiten können. Solche Forderungen finden im Volk Zustimmung. Aber wo kommen wir hin, wenn wir das Ausgabeverhalten von Menschen zum Maßstab für ihr Einkommen machen? Erstens entkoppeln wir das Monatseinkommen von der Leistung des Beschäftigten. Zweitens sind Ausgabewünsche prinzipiell unbegrenzt in ihrer Höhe nach oben. Ich kenne Menschen, denen es schwerfällt mit 10.000,00 € oder mehr netto je Monat auszukommen. Drittens ist eines der Hauptprobleme heute die Differenz zwischen brutto und netto Einkommen. Das heißt, der Staat beansprucht sogar schon bei Beziehern von geringen Einkommen einen viel zu hohen Anteil an Steuern und Abgaben. Diese krasse Diskrepanz können Arbeitgeber über hohe Brutto-Einkommen nicht ausgleichen.

Es ist unbestritten, dass es Menschen gibt, deren Netto-Monatseinkommen so gering ist, dass sie davon ihren oder den Lebensunterhalt ihrer Familien nicht bestreiten können. In diesen, aber auch nur in diesen Fällen, muss das soziale Netz, die solidarische Hilfe eingreifen. Zunächst sind aber eigene Anstrengungen der so betroffenen Menschen gefordert, ihren Zustand zu verbessern. Das können Anstrengungen zu mehr oder besser bezahlten Tätigkeiten oder auch bessere Bildung sein.

 

        6.    Bildung

Bildung ist heute und künftig mehr als je zuvor Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und am Wohlstand. Wer mehr möchte, muss besser sein als andere, braucht einen Bildungsvorsprung. Lernen und Erziehen müssen einen höheren Stellenwert bekommen und zwar sowohl in den Inhalten als auch in den Methoden.

Das Wissen und die Fakten haben ein gewaltiges Ausmaß angenommen. Niemand kann alles wissen. Durch die moderne Informationstechnologie sind in Sekundenschnelle weltweit nahezu alle Fakten verfügbar. Wichtig ist also nicht mehr in erster Linie das Kennen von Fakten, sondern die Fähigkeit, sich Informationen zu beschaffen, sie einzuordnen und zu verknüpfen. Gelernt werden muss also der Umgang mit moderner EDV.

In vielen Bereichen der beruflichen Bildung ist das, was ein Lehrling im ersten Lehrjahr lernt im zweiten Lehrjahr bereits veraltet. Daraus folgt: In vielen Fachbereichen sollte die Erst-Ausbildungszeit in Schule, Fachhochschule, Universität und in Berufen verkürzt werden, allerdings mit der Bereitschaft und der Möglichkeit zur lebenslangen Weiterbildung.

Die Schulen müssen das Schreiben, Lesen, Rechnen einüben; aber auch den Umgang mit dem PC. Mindestens 1 Fremdsprache muss perfekt erlernt werden, möglichst mit Pflichtaufenthalt im Ausland und dortigem Schulbesuch. Der übrige Fächerkanon mit Geschichte, Kunst, Sport, Musik und nicht zuletzt den naturwissenschaftlichen Fächern muss erhalten bleiben. Wünschenswert ist schon in der Schule das Training der freien Rede.

Spätestens in der Universität müssen Studenten an das Lösen komplexer Aufgaben herangeführt werden. Monocausales Denken reicht nicht, fächerübergreifende Problemlösungen müssen eingeübt werden.

Quidquid agis, procter agas et respice finem (was du tust, handle klug und bedenke das Ende)- zu gut deutsch „lernen zu Ende zu denken“.

Neben dem Lernen von Fakten und dem Einüben von Fertigkeiten muss künftig die Erziehung eine größere Bedeutung bekommen. Vermittelt werden müssen Toleranz und Rücksicht, Pflicht- und Verantwortungsgefühl, Fleiß, Ordnung, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Höflichkeit, Selbstbeherrschung und Einsatzbereitschaft, um nur einige Tugenden zu nennen.

Auf dem Sportplatz müssen junge Leute lernen sich selbst zu überwinden, von sich selbst das Letzte zu fordern, aber auch Sieg und Niederlage zu verkraften. Die Becker-Faust habe ich, bei allem Verständnis für seinen Siegestaumel, immer als letzten Kinnschlag gegen den längst Besiegten empfunden. Also, Freude über den Sieg ja, aber kein Triumph über den Verlierer; nicht vae victis (wehe den Besiegten!) sondern auch Trost und Hilfe für den unterlegenen Schwächeren, um ihm Hoffnung und Kraft für einen neuen Wettstreit zu geben.


Was haben wir falsch gemacht und was sollten wir ändern?

Wir haben uns zu viel um Strukturen, d.h. um Organisation von Schulen und Universitäten (Gesamtschulen, Ganztagsschulen, Gesamthochschulen) gekümmert. Ich wünsche mir engagierte Auseinandersetzung über Inhalte und Methoden der Bildung. Dazu kommen müssen die Beschäftigung mit der Klassik und das Wecken von Begeisterung zum Lernen und Leisten, nicht Spaß aber Freude am Lernen. Eltern, Lehrer, Professoren, Ausbilder und Leistungseliten müssen Vorbilder sein, sie müssen die ihnen anvertrauten Kinder, die Lernenden und zu Erziehenden lieben, um sie durch Forderung zu fördern. Besondere Begabungen und Eliten müssen speziell gefördert werden.

Die Wissenschaft darf nicht im Elfenbeinturm verharren, sie muss insbesondere in den Naturwissenschaften anwendungsbezogener gestaltet werden und mit der Praxis verzahnt werden.

Letztlich brauchen wir künftig leistungssteigernden Wettbewerb unserer Bildungsein­richtungen, insbesondere von Schulen und Universitäten. Dazu gehört auch eine Diskussion über das Besoldungsrecht, lebenslange Anstellung und Auswahl von Lehrern durch Schulleiter. Die Bildungsanstrengungen und Bildungsausgaben müssen deutlich erhöht werden.

Wenn man sich die Diskussionen von Politikern in den Parlamenten. der Regierungen, die Medienberichterstattung ansieht und anhört, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis: Gibt es denn nichts wichtigeres? Da wird monatelang über das Rauchverbot in Lokalen engagiert gestritten, die Diskussion über den Einstieg aus dem Ausstieg der Kernenergiegewinnung wird kämpferisch geführt. Die wirklich gravierenden Probleme und deren Lösungen werden nur am Rande berührt. Der gravierende demografische Wandel wurde bereits erwähnt. International und global werden künftig

        ·         der Kampf um die Ressourcen

·         die Energiefragen und

·         die Bildungsfragen

die entscheidende Rolle spielen. Hierzu gibt es bei weitem nicht den Einsatz von Politikern und Regierenden der eigentlich nötig wäre. Weder werden die vor uns liegenden Fragen richtig beschrieben noch durchdachte Handlungszenarien durchgespielt.

7. Staatschuldenkrise

J. M. Keynes hat die These vertreten, dass der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten, bei nachlassender Konjunktur oder Wachstumsschwäche Defizite im Haushalt kurzfristig herbeiführen dürfe, um die Wirtschaft durch zusätzliche Ausgaben wieder anzukurbeln. So weit so gut. Aber der zweite Teil der keynesschen These lautet: In wirtschaftlich guten Zeiten, bei steigenden Steuereinnahmen, müssen vorrangig Schulden getilgt werden. Genau das ist seit mehr oder weniger 6 Jahrzenten in Deutschland nicht geschehen. Der Staat gibt mehr Geld aus als er einnimmt. Das ist auch ein Verstoß gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Nicht nur die Griechen, Portugiesen, Italiener, Spanier, Franzosen und fast alle europäischen Staaten wie auch USA und Japan „leben über die Verhältnisse“.

 Nach den Maastricht Kriterien darf die öffentliche Verschuldung  (alle öffentl. Haushalte zzgl. Schulden der Sozialversicherungsträger) 60% des BIP (rund 2 Billionen Euro) nicht übersteigen.

Tatsächlich muss man den ausgewiesenen öffentl. Schulden in Höhe von 2 Billionen Euro weitere 3 Billionen nicht ausgewiesene öffentl. Schulden hinzurechnen. Dann sind wir schon bei 5 Billionen. Bezogen auf 2 Billionen BIP sind das gigantische 250% Verschuldungsgrad.

 Leider ist das immer noch nicht die ganze Wahrheit. Staatliche Stellen (Bund, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden) sind an mehreren Tausend in privater Rechtsform der AG oder GmbH betriebenen Unternehmen beteiligt. Das sind Landesbanken, Sparkassen, Krankenhäuser, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Industrieunternehmen etc. Deren Schulden sind auch noch öffentliche Schulden. Schätzt man sie auf 2 Billionen, erreicht Deutschland die unvorstellbare Summe von 7 Billionen Euro oder 350% Verschuldungsgrad.

 Zurückzahlen können die grandiosen Schulden viele Generationen nicht mehr. Die Solidarität zwischen den Generationen ist schwer gestört. Die einzige Möglichkeit der Staatsentschuldung liegt im Zulassen von Inflation. Einige Politiker und Finanzwissenschaftler geben das auch ganz offen zu. Sie halten künftige Inflationsraten von 6-8 % pro Jahr für möglich. Die Zeche wird der kleine Mann zahlen, dessen Einkommen nicht entsprechend steigen, Rentner und Bezieher anderer fester Einkommen. Profiteure sind Schuldenmacher.

 Trotz allem: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

 Reimer Lange

  

Literatur

1) Dr. Philipp von Bismarck „Soziale Marktwirtschaft“, Okt. 2000

2) Dr. Angela Merkel „Die Wir-Gesellschaft“ über die Notwendigkeit einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft. Veröffentlicht 18.11.2000, FAZ

3) Die Welt, 10.12.2011 „Ich hoffe auf fünf Meter griechischen Strand“


aktualisiert von Hans Bleckmann, 02.02.2012, 15:04 Uhr