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01.02.2012, 12:32 Uhr
Online - Dialog über Deutschlands Zukunft
Gemeinsam NAchdenken, wie wir in Zukunft leben wollen
In einem Interview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Bürgerdialog, der sich online mit konkreten Vorschlägen und Ideen für die Zukunft Deutschlands beschäftigt: "Die Bürger, die sich beteiligen, sollen wissen: Wir nehmen ihre Vorschläge ernst."
Am 1. Februar startet der Online-Dialog auf einer eigens dafür geschaffenen Online-Plattform. Dabei stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: "Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden."
Mit dieser Form des Zukunftsdialog im Internet betreten wir Neuland!


Hier lesen Sie Auszüge aus dem Interview der Bundeskanzlerin mit der Bild am Sonntag (Bams)vom 30. Jan.2012

Bild am Sonntag: Frau Bundeskanzlerin, ab kommender Woche können die Deutschen Ihnen im Internet Vorschläge für die Zukunft des Landes unterbreiten. Wie oft surfen Sie eigentlich im Internet und was interessiert Sie dort besonders?
Merkel: Soweit ich Zeit habe, schaue ich mir Online-Ausgaben einiger Zeitungen und Magazine an. Ich verfolge auch den Stand des Deutschen Aktienindexes und die Zinssätze für die verschiedenen Euro-Länder.

BamS: Was ist für Sie das wichtigste in der digitalen Welt?
Merkel: Dass man sehr schnell auf Informationen zugreifen kann. Wenn ich am Wochenende am Frühstückstisch über eine anstehende Reise nach Kanton in China nachdenke, kann ich im Internet nachschauen, welche Städte da in der Nähe sind und im Internet auch gleich alles über die Gegend nachlesen. Aber die digitale Welt hat auch ihre Schattenseiten.

BamS: An was denken Sie?
Merkel: Wenn wir alles in Sekunden irgendwo digital abrufen können, besteht die Gefahr, dass wir immer weniger davon dauerhaft im Kopf behalten, weil uns die schiere Informationsmenge überfordert. Ich hatte mal einen Mathematik-Professor, der immer sagte: Wenn Sie gar nichts mehr wissen, womit wollen Sie dann denken? Interessante Gedanken brauchen Basiswissen.

BamS: Zum Bürgerdialog: Werden Sie selbst am Computer sitzen und die Ideen der Bürger auswerten, ihnen auch mal antworten oder erledigen das Mitarbeiter für Sie?
Merkel: Bei dem Onlinedialog geht es zunächst nicht um Antworten von mir, sondern darum, dass die Bürger konkrete Vorschläge machen können. Drei Fragen über unsere Zukunft stehen im Mittelpunkt, wobei wir nicht an ferne Zeiten denken, sondern durchaus an die kommenden fünf bis zehn Jahre: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden.

BamS: Von wem?
Merkel: Von jedem Bürger, der sich beteiligen will. Am 1. Februar geht der Online-Dialog los und wird bis zum 15. April fortgesetzt.

BamS: Mitmachen können bei Ihrem Dialog über Deutschlands Zukunft allein jene Bürgerinnen und Bürger, die Internetzugang haben. Was machen die anderen?
Merkel: Wir haben uns bewusst für diese Form der Beteiligung per Internet entschieden, weil es wohl kaum einen anderen Weg gibt, über den wir mehr Menschen erreichen. Selbstverständlich fließen Erfahrungen und Wissen Älterer, die eventuell nicht online sind, auch ein. Ich habe intensiv mit über 120 Wissenschaftlern und mit gemeinnützigen Stiftungen gesprochen, die gerade zu den Fragen, die uns interessieren, vorbildliche Projekte fördern. Und schließlich will ich bis Ende März bei drei Veranstaltungen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld mit jeweils 100 Bürgern auch direkt diskutieren.

BamS: Wer wählt diese Deutschen nach welchen Kriterien aus?
Merkel: Wir wollen einen einigermaßen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt der jeweiligen Stadt einladen: die eine Hälfte, 50 Menschen, sind Junge, Alte, Studenten, Gewerkschafter, Freiberufler, Handwerker und so weiter. Die anderen 50 werden aus denjenigen ausgelost, die bei lokalen Medien eigene Vorschläge eingereicht haben. Außerdem wird es wohl auch noch ein eigenes Bürgergespräch mit Kindern und Jugendlichen geben. Die 120 Experten, die seit dem letzten Frühjahr an unseren Themen arbeiten, werden die interessantesten Ideen aus den Veranstaltungen vor Ort sowie aus dem Internet in ihre Überlegungen einarbeiten und Ende August konkrete Empfehlungen abgeben.

BamS: Werden die Ergebnisse des Bürgerdialogs konkreten Einfluss auf Ihre Politik haben?
Merkel: Genau darum geht es. Wir veranstalten kein Theorieseminar. Wir wollen die Ideen und Erfahrungen unserer Bürger konkret nutzen. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung am Ende dieses Prozesses handeln kann.

BamS: Auch in Gesetzesform?
Merkel: Am Ende möglicherweise auch das. Diejenigen, deren Ideen am besten bewertet werden, will ich zum Gespräch ins Kanzleramt einladen. Die Bürger, die sich beteiligen, sollen wissen: Wir nehmen ihre Vorschläge ernst, sie landen nicht im luftleeren Raum des Internets, sondern jeder bekommt eine Antwort und die besten haben die Chance, auch tatsächlich aufgegriffen zu werden.

BamS: Dürfen ihre Koalitionspartner FDP und CSU auch Vorschläge machen?
Merkel: Jeder darf Vorschläge machen, aber meine Koalitionspartner können auch so mit mir sprechen.

BamS: Über die Politik einer Bundesregierung wurde bislang von Parteien und Fraktionen, im Bundestag, in Ministerien und Koalitionsrunden entschieden. Wollen Sie künftig Deutschland mit Hilfe der Schwarmintelligenz der Bürger regieren?
Merkel: Gute Politik hat immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut, allerdings haben sich die Formen der Bürgerbeteiligung verändert. Weniger junge Menschen als früher finden ein langjähriges politisches Engagement attraktiv. Aber über die Zukunft denken sie heute so intensiv wie früher nach. Ich glaube, dass Politik darauf reagieren und neue Wege ausprobieren muss. Deswegen bieten wir jetzt eine Anlaufstelle im Internet an. Es geht um grundlegende Fragen, die jeden von uns betreffen: Wie gehen wir damit um, dass wir als Bevölkerung älter werden, weniger und von der Herkunft her vielfältiger? Wie werden wir kinder- und familienfreundlicher? Wie wollen wir z.B. bei großen Infrastrukturprojekten die betroffenen Bürger besser beteiligen? Es geht um Bildung, um lebenslanges Lernen, um die Basis unseres künftigen Wohlstands, um Fragen, die über eine Legislaturperiode hinaus gehen, aber jetzt beantwortet werden müssen und die anders als zum Beispiel die aktuellen politischen Themen, wie zum Beispiel die Schuldenkrise in Europa oder die Umstellung unserer Energieversorgung, nicht jeden Tag im Mittelpunkt stehen.

BamS: Aber wenn jemand die Neuordnung des Rentensystems vorschlägt, wird er doch damit kaum durchkommen...
Merkel: Ich kann niemandem die sofortige gesetzliche Umsetzung seines Vorschlags versprechen, aber ich will auch nicht von vornherein sagen, was alles nicht geht. Sinnvolle Ideen können zu einem Forschungsprojekt oder einem Modellprojekt führen. Gute Praxisbeispiele zu Themen wie "bessere Arbeitsbedingungen für Ältere" oder "die Stadt der Zukunft" können über unseren Bürgerdialog weitere Kreise erreichen und Schule machen. Wir werden gute Ideen auch an die zuständigen Ministerien weiterleiten. Mir ist klar: Mit dieser Form des Zukunftsdialogs im Internet betreten wir Neuland. Und weder ich noch meine Mitarbeiter wissen 100%ig, wie es genau laufen wird und wie viele Menschen sich tatsächlich beteiligen werden.

BamS: Was ist eigentlich Zukunft, was macht ihr Wesen aus?
Merkel: Die Zukunft ist offen.

BamS: Woran liegt es, dass die meisten Menschen Zukunft für etwas Positives halten, auch wenn sie aller Erfahrung nach sowohl Leid als auch Freude bringt?
Merkel: Das hat damit zu tun, dass wir Menschen immer Hoffnungen und Pläne haben. Unsere Zukunft als Land haben wir ein Stück weit in der Hand - zum Teil aber auch nicht, zum Beispiel können wir den Klimaschutz nicht allein machen. Wir können verantwortlich mit der Zukunft umgehen - oder unverantwortlich. Mir ist es in meiner politischen Arbeit besonders wichtig, immer zu bedenken, dass auch zukünftige Generationen noch die Möglichkeit haben zu forschen, zu investieren: dass noch genügend Geld für Bildung zur Verfügung steht und es nicht von den Zinsen für unsere Schulden aufgefressen wird.

BamS: Zu den Themen, die die Bürger stark bewegen, gehört das Alter. Stichworte sind hier die Rente mit 67, Pflegenotstand, Altersarmut. Wird das Alter wieder zur Zeit der Sorgen und Nöte?
Merkel: An diesen Themen arbeiten wir kontinuierlich. Zugleich sollten wir uns auch einen neuen Blick auf das Alter angewöhnen. Während der Einzelne früher oft nur noch wenige Jahre nach der Berufstätigkeit erlebt hat, haben wir heute Millionen sogenannter "junger Alter", die nach dem Beruf sehr selbstbewusst und fit ihr Leben gestalten. Darauf haben wir reagiert - zum Beispiel können solche Älteren auch am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen. Es ist doch ein großer zivilisatorischer Schritt, dass das Alter heute so gelebt werden kann. Immer mehr Menschen verstehen, dass die Rente ab 67 eine notwendige Antwort auf diese Entwicklung ist und wegen des demografischen Wandels nötig ist. Zurecht sagen sie jedoch, dass sie dann aber nicht ab 55 Jahren schon zum alten Eisen gezählt werden wollen und auch die Möglichkeit haben möchten, länger zu arbeiten. Und mir ist bewusst, dass bei allen Fortschritten diese Möglichkeiten noch nicht ausreichend gegeben sind. Immer wieder spreche ich mit der Wirtschaft darüber, auch dort wächst die Einsicht.

BamS: Zu den wichtigsten Zukunftsthemen gehören sicher Wirtschaft und Währung. Über die Einführung des Euro gab es in Deutschland keine Volksabstimmung. War das aus heutiger Sicht ein Fehler?
Merkel: Ich bin eine große Verfechterin der repräsentativen Demokratie. Bürger haben viele Möglichkeiten - über Parteien, Initiativen oder eben jetzt per Onlinedialog - ihre Meinung einzubringen. Und vergessen wir nicht die Wahlen: Während der jahrelangen Diskussion über den Euro gab es mehrere Gelegenheiten, seinen Willen in Wahlen deutlich zu machen.

BamS: Sollten die Bürger, wenn es in Zukunft um grundlegende Weichenstellungen wie die Einführung einer gemeinsamen EU-Regierung gehen sollte, direkt entscheiden?
Merkel: Artikel 146 unseres Grundgesetzes sieht ja vor, dass ein Referendum notwendig wäre, wenn wir eine neue Verfassung einführen wollten. Und sollte es eines Tages darum gehen, noch sehr viel umfassendere Zuständigkeiten an die EU abzugeben, würde dies ein neues Grundgesetz erforderlich machen, über das dann abgestimmt werden müsste. Aber die Reformen, die uns jetzt dringlich sind, können wir sehr gut im Rahmen des Grundgesetzes umsetzen.

BamS: Bedeutet ein Scheitern des Euros wirklich das Ende der EU, des europäischen Einigungswerks?
Merkel: Ich habe mehrfach gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa, denn der Euro war ein entscheidender Schritt zu einer tieferen europäischen Integration, den man nicht ohne schwerwiegende Folgen und große Risiken rückgängig machen könnte. Das wäre mit mir auch nicht zu machen, denn gerade wir Deutschen haben vom Euro sehr profitiert.

BamS: Wann wäre der Euro denn gescheitert: Wenn nur ein Land aus der Euro-Zone austritt oder erst, wenn es drei sind?
Merkel: Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden.

BamS: Der Druck, den ESM möglichst massiv zu starten und ihn möglicherweise deutlich aufzustocken, wächst. Was kommt da auf den Bundeshaushalt in diesem Jahr noch zu?
Merkel: Die Verhandlungen laufen noch, ob wir unseren Beitrag in einer oder zwei Tranchen einzahlen, doch unabhängig davon gilt: Unser für den europäischen Stabilitätspakt relevantes Defizit erhöht sich dadurch nicht. Denn das Geld ist ja nicht weg, es wird lediglich aus dem Bundeshaushalt in den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM überführt.

BamS: Mit dem Dialog experimentieren Sie mit Formen direkter Demokratie im Internet. Sollte es künftig Bürgerbeteiligung - zum Beispiel bei großen Bauvorhaben - im Netz geben?
Merkel: Das Internet macht solche Formen der Bürgerbeteiligung möglich. Wir sollten sie nutzen. Ich bin sicher, in Zukunft wird das eine Selbstverständlichkeit sein.

Das Interview führten Michael Backhaus, Martin S. Lambeck und Roman Eichinger. In: Bild am Sonntag, 29.01.2012.


aktualisiert von Hans Bleckmann, 01.02.2012, 12:39 Uhr