Neuigkeiten
11.06.2010, 14:25 Uhr
Die um seines Namens willen verfolgt werden – Verfolgung und Diskriminierung von Christen im 21. Jahrhundert
Mit großer Sorge sieht der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU, dass die Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde, die zusammen fast 70% der Weltbevölkerung ausmachen1, sehr stark eingeschränkt ist oder gar nicht existiert. Die größte verfolgte religiöse Minderheit in diesen Ländern sind 200 Mio. Christen verschiedenster Konfessionen, während umgekehrt erfreulicherweise - außer Kuba und Belarus - kein Land mit einer christlichen Bevölkerungsmehrheit zu den Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit gehört.
 
Der Einsatz für Religionsfreiheit überhaupt und für den Schutz verfolgter christlicher Minderheiten ist ein besonderes Anliegen aller Mitglieder der CDU/CSU, gleich welcher Religion oder nichtreligiösen Weltanschauung, und zu Recht ein wichtiger Bestandteil der Grundsatzprogramme von CDU und CSU. Die Religions- und Gewissensfreiheit ist ein zentralesMenschenrecht, ohne die andere Menschenrechte unvollständig bleiben. Es geht immer um die Verfolgung der Anhänger bestimmter Religionen. Indem wir uns für sie einsetzen, engagieren wir uns gleichzeitig aber immer auch für die Religions- und Gewissensfreiheit aller. Wir wissen dabei um die unterschiedlichen Ursachen, die oft auch ethnischen, wirtschaftlichen oder machtpolitischen Ursprungs sind. Wir wissen auch, dass
Christen hierbei nicht nur Opfer, sondern auch Täter sein können. Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSUBundestagsfraktion die Frage der Christenverfolgung mehrfach diskutiert hat. Das Anliegen wurde parteiübergreifend von Parlament und Regierung aufgegriffen.

Wichtige Beispiele sind der mit breiter Mehrheit unterstützte Beschluss „Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten“ vom 31. Januar 2007 oder die von der Bundesregierung in der Europäischen Union (EU) durchgesetzte Aufnahme von 10.000 vorwiegend christlichen Religionsflüchtlingen aus dem Irak. Wir begrüßen die Aufnahme des Einsatzes für Religionsfreiheit als Ziel der deutschen Außenpolitik in dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ebenso wie die ausdrückliche Erwähnung verfolgter christlicher Minderheiten. Weiterhin befürworten wir die wachsame Unterstützung durch die EUAbgeordenten der CDU/CSU im Rahmen der Initiativen und Forderungen der EVP-ED und der Entschließungen des Europaparlaments zur Religionsfreiheit in Ländern wie Indien, Vietnam, Ägypten und Malaysia. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, auch weiterhin für die Förderung und den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzutreten. Die Hohe Repräsentantin der EU für die Außenpolitik, Catherina Ashton, fordern wir auf, diese Priorität im Handeln umzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik, beim vertieften Wirtschaftsaustausch mit den aufstrebenden Mächten verlässliche rechtsstaatliche Verhältnisse und faire Regeln zu fordern. Im Interesse Deutschlands liegt daher eine intensive Kooperation mit diesen Staaten, die zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik sowie zu einer Festigung innerer Stabilität bewegt. Nur durch Demokratie, Beteiligung der Bürger, Schutz der Grundrechte und Transparenz können die neuen Mächte dauerhaft politisch und sozial stabil bleiben. Hierzu gehört auch die Religionsfreiheit. Aber politische und kirchliche Aktivitäten reichen nicht aus, das Problembewusstsein zu schärfen. Hier fällt den Medien aller Sparten eine besondere und herausragende Bedeutung zu. Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Gleichwohl ist es für eine angemessene Würdigung der Bedeutung des Problems „Religionsfreiheit“ unerlässlich, hier noch aktiver zu werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Verfolgung aus religiösen und Gewissensgründen eine der häufigsten Arten von Menschenrechtsverletzungen ist.

Hierbei darf sich die Nachrichtenvermittlung nicht auf die persönliche Bedrohung von Leib und Leben Einzelner oder von Glaubensgruppen beschränken, ein ebenso unerträgliches Unrecht ist die Zerstörung oder Schließung von Gotteshäusern sowie die Vertreibung ganzer Volksgruppen. Von gleicher Wertigkeit ist die Bedrohung ganzer Berufszweige wie Geistlicher verschiedener Religionen oder auch Journalisten, die sich dem Thema widmen bzw. sich weigern, herabwürdigende Nachrichten zu verbreiten. Die Religionsfreiheit ist eine der wesentlichen Errungenschaften freiheitlicher Demokratien. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ganz am Anfang in den Grundrechten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Deshalb können wir gemäß des völkerrechtlichen Prinzips der Gegenseitigkeit von Regierungen, in deren Ländern Christen und andere religiöse Gruppen verfolgt werden, verlangen, dieses Prinzip und damit die Religionsfreiheit anzuerkennen.
Der EAK der CDU/CSU begrüßt, dass die 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei ihrer 7. Tagung im November 2008 zu diesem Thema unmissverständlich Stellung genommen hat: „Das weltweite Leiden von Christen beim
Namen zu nennen, ist eine wichtige Aufgabe der Kirche.“ Wir unterstützenausdrücklich den „Tag derverfolgten Christen“, den die EKD am 28. Februar dieses Jahres erstmalig ausgerufen hat.
Wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen zufolge sind einige Religionen anteilig viel stärker betroffen als andere, so etwa die Bahai oder das nichtwestliche Christentum.Aufgrund der großen und stetig wachsenden Anzahl von Christen in Ländern ohne Religionsfreiheit wie China, ist die nichtwestliche Christenheit zahlenmäßig am stärksten
betroffen, insbesondere wenn es um Fälle von konkreter Gewalt geht. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die 50.000 betroffenen Christen aus dem indischen Bundesstaat Orissa in den Jahren 2008/2009 (darunter 500 Tote) oder an die 100.000 verfolgten Christen von den indonesischen Molluken-Inseln (darunter mehrere tausend Tote) in den Jahren 2000/2001. Zahlenmäßig gibt es derzeit keine Parallelen bei anderen Religionen.

Insbesondere weisen wir auf die zunehmend schwierige Lage alteingesessener christlicher Kirchen in den islamischen Ländern des arabischen, persischen und türkischen Kulturraums hin. Zu diesen Minderheiten, die meist weit in vorislamische Zeit zurückreichen, gehörten einst Millionen. Die meisten von ihnen leben heute in
Nachbarländern oder der westlichen Welt. Ihre Zahl nimmt im Orient durch ständige Bedrängnis und gewaltsame Vertreibung dramatisch ab. Nur in Ägypten hat sich noch eine christliche Minderheit in Millionenstärke erhalten, die jedoch jüngst zunehmend bedrängt wird. In allen anderen Ländern sind aus den Millionen längst Hunderttausende, zum Teil nur noch Tausende geworden. Viele alte Kirchengebäude, die im Osmanischen Reich für
Gottesdienste genutzt wurden, dürfen heute in der Türkei nicht mehr genutzt werden und verfallen.
Wir begrüßen, dass die EU-Kommission in ihrem neuen Fortschrittsbericht zur Aufnahme der Türkei in die EU ausführlich die fehlende Religionsfreiheit in der Türkei dargestellt hat und darauf hinweist, dass vor einer Aufnahme in die EU hier auf jeden Fall grundlegende Änderungen vorgenommen werden müssen. Wir schließen uns insbesondere der Forderung an, dem ökumenischen Patriarchen in Istanbul volle Bewegungsfreiheit und den
orientalischen Kirchen eine umfassende Rechtspersönlichkeit zu geben, ihnen ihre Kirchen und Grundstücke zurückzugeben und die theologische Ausbildung des kirchlichen Nachwuchses samt der Öffnung des zerfallenden Seminars in Halki endlich zuzulassen. Wir begrüßen, dass alle Muslime, gerade auch diejenigen türkischer Nationalität oder mit türkischem Migrationshintergrund, in Deutschland rechtlich und tatsächlich volle
Religionsfreiheit genießen. Wir bitten sie, insbesondere sofern sie Mitglieder von CDU oder CSU sind, positive Rückmeldungen an ihre Freunde sowie an die Regierung in der Türkei zu geben, und sie zu überzeugen, dieselbe Religionsfreiheit in der Türkei zu gewähren. Dies gilt für die islamischen Minderheiten wie den Sufis oder der Ahmadiya ebenso, wie auch für die alteingesessenen orientalischen sowie jüngeren katholischen und
protestantischen Kirchen. Wir fordern die aufgrund eines UN-Mandates in Afghanistan engagierten Länder auf,
immer wieder anzumahnen, dass auch die Religionsfreiheit zu einer freien und demokratischen Gesellschaft gehört, wie sie dort aufgebaut werden soll.
In der afghanischen Verfassung wird, angelehnt an die Scharia, die Todesstrafe für Menschen gefordert, die vom Islam zu anderen Religionen übertreten wollen. Es ist unerträglich, dass diese Forderung noch immer Bestand hat und bisher in entsprechenden Fällen nur auf Druck des Auslands, darunter auch der Bundesregierung, die Verhängung
der Todesstrafe verhindert werden konnte. Wir fordern die bei einem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft im Irak beteiligten Kräfte auf, Religionsfreiheit und den Schutz der alteingesessenen religiösen Minderheiten
als selbstverständlichen Teil einer Demokratie anzuerkennen und durchzusetzen. Die Vertreibung von Hunderttausenden Christen, Mandäern und anderer religiöser Minderheiten schadet dem Land schwer und steht im Widerspruch zu einer freien Gesellschaftsordnung. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das Problem von Asylsuchenden, die allein oder unter anderem ihre religiöse Konversion als Grund für die zu erwartende Gefahr für Leib und Leben in ihrem Heimatland anführen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass zu
der zu schützenden Religionsfreiheit der Asylsuchenden, wie beispielsweise bei den Christen, auch der Gottesdienstbesuch gehört. Im Einzelfall ist sicherlich konkret zu prüfen, ob eine echte Konversion im Sinne der jeweiligen Religionsgemeinschaft –etwa der christlichen Kirchen –vorliegt, und ob es eine inländische Fluchtalternative gegeben hätte. Die entsprechenden EU-Richtlinien sind in geltendes deutsches Recht umzusetzen.
Wir fordern die Vereinten Nationen und den UN-Menschenrechtsrat dringend auf, jedem Versuch zu widerstehen, das Recht auf Religionswechsel, wie in Artikel 18 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt, zu schwächen oder zu verwässern, wie es die Organisation Islamischer Staaten wünscht. Wir danken der Bundesregierung, dass sie hier immer wieder mahnend ihre Stimme erhoben hat.
Wir fordern die Vereinten Nationen und den UN-Menschenrechtsrat dringend auf, auf die wiederholten Resolutionen, die sich gegen die sogennante „Diffamierung“ von Religionen (‚Defamation of Religion’) richten, zu verzichten, auch wenn die Beschlüsse derzeit keinerlei Rechtskraft haben. Diese Resolutionen sind von Staaten der Organisation
Islamischer Staaten vorgelegt worden, in denen ausschließlich der Islam namentlich erwähnt wird und keinerlei individuelle Rechte angesprochen werden.

In diesen Texten geht es keineswegs um wirkliche Religionsfreiheit, sondern darum, die Religions- und Meinungsfreiheit anderer Religionen und nichtreligiöser Menschen einzuschränken. Auch hier danken wir der Bundesregierung, dass sie gegen diese Resolutionen gestimmt hat.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung maßgeblich an der Resolution zur „Beseitigung aller Formen religiöser und glaubensbedingter Intoleranz und Diskriminierung“, die seit 2004 von der EU in die Generalversammlung und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht wird, mitwirkt.
 
aktualisiert von Hans Bleckmann, 17.03.2011, 14:30 Uhr