Neuigkeiten
27.10.2016, 17:17 Uhr
Wohin führen die Alternativen der AfD?
Ein Faktenscheck des Bundes - EAK klärt auf!
Fest steht: Die vor wenigen Jahren neu gegründete Partei hat sich im bundesdeutschen Parteienspektrum fest etabliert.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen dieses Jahres (2016) werfen immer drängender die Frage auf, wie wir als CDU mit dieser Neu - Partei umzugehen haben. 
Gegenüberstellung der Grundsatzprogramme von CDU und AfD
Vor wenigen Monaten hat die AfD ein eigenes Grundsatzprogramm erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgelegt. Dies hat den Bundesvorstand des EAK in der CDU/CSU veranlasst, einem Faktenscheck zu erarbeiten in dem die Programmgrundsätze der AfD jenen der Unionsparteien gegenübergestellt werden. Darin werden die Trennlinien offen benannt und aufgezeigt, worin sich die Positionen der Unionsparteien von jenen der AfD grundsätzlich unterscheiden.
Dieser Faktenscheck liegt als Broschüre in der CDU – Kreisgeschäftsstelle aus. Er kann dort angefordert oder im Internet unter „WWW.eak-cducsu“ abgerufen werden.

Die Grundsätze der UNION sind fast siebzig Jahre nach ihrer Gründung
und aufgrund zeitlich bedingter Veränderungen unseres Landes bis in die Gegenwart fortgeschrieben. Sie sind für die CDU unverändert die maßgebliche Richtschnur ihrer politischen Entscheidungen.
Bei der Suche nach den Gründen der Wählerabwanderungen bei den letzten Landtagswahlen von der CDU hin zur AfD kommen zeitkritische Beobachter schnell zu einem Ergebnis. Sie sehen den Grund dieser Tendenz in einem bei der CDU nicht mehr klar zu erkennendem Profil, das mehr und mehr verschwommen sei. Diese Feststellung belegt, wo wir in der CDU mit der Vermittlung unserer Politikziele anzusetzen haben.
Die Grundsätze prägen klar und eindeutig das CDU – Profil als Maßstab für das politische Handeln der CDU.

Vorausgesetzt,
Grundsatzprogramme werden gelesen und wahrgenommen.
Sie sind gerade in politisch aufgeheizten Zeiten die Grundlagen für die Entscheidungsprozesse. Wo aber werden heutzutage noch Grundsatzbetrach-tungen zur Diskussion gestellt? Finden solche Diskursangebote im öffentlich - politischen Raum überhaupt noch Interesse und wo finden solche noch statt?
Bleiben klare Grundwerteorientierungen aus, so bleiben Perspektiven vieldeutig und unscharf. Daraus können andere politische Gestaltungskräfte mit Parteineugründungen und dem Werben um Wählerstimmen hervorgehen.
Sie beeinflussen folglich das Erscheinungsbild der Politik und fördern den

Populismus – gleich,
ob „links“ oder „rechts“, wissen wir, was er ist und was er will?
Populisten sehen sich im Umfeld des Politischen als Sprachrohr gewisser Mobilisierungsaktionen. Im politischen Spektrum glauben sie, unseren nach deren Ansicht in Unordnung geratenen Staat könnten sie mit wenigen Aktionen wieder auf Kurs bringen und ihren Wählern die heile Welt versprechen. Dies kennzeichnet den Populismus sowohl von „links“ als auch von „rechts“. Im Werben um Wählerstimmen sprechen beide unzufriedene und wechselwillige Bürger auf bestimmte Gefühle, Klischees und Vorurteile an um Wähler für ihre Parteien zu gewinnen.
Über das „Phänomen-Populismus“ schreibt die Zeitschrift

              „Die politische Meinung“ (Konrad-Adenauer-Stiftung)
       - hier Zitat aus der Ausgabe Juli/August 2016, Seiten 24/25 -

„Gemeinsam ist beiden Varianten des Populismus, dem linken wie dem rechten, dass er Politik emotionalisiert und skandalisiert.
Während seriöse demokratisch gewählte Politiker bestrebt sind, ein reales Problem zu lösen oder zumindest an dessen Lösung zu arbeiten, schaffen sich Populisten ihre Handlungsvoraussetzungen in der Regel selbst, in dem sie Probleme aufbauschen, Ängste schüren oder Bedrohungsszenarien erfinden.

So skandalisieren Linkspopulisten Reichtum oder Armut, warnen immer wieder vor sozialem Abstieg und erzeugen Zukunftsängste. Die Mitte sei verunsichert, das soziale Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft würde nicht
mehr gelten, unseren Kindern werde es nicht mehr besser gehen als uns, das sind häufig anzutreffende Formulierungen, die meist eingeleitet werden mit Sätzen wie
                          „Es kann nicht sein, dass….“.
Auch die Parolen der Rechtspopulisten basieren auf Übertreibung oder auf Annahmen, die dem Publikum als reale Bedrohung verkauft werden.
Ein Lehrbeispiel dafür lieferte der AfD – Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, bei einer Rede Mitte Mai 2016 auf dem Erfurter Domplatz. Er leitete sie mit den Worten ein, dass er in Sorge sei, dass vielleicht nicht morgen, vielleicht auch nicht übermorgen, aber vielleicht in einer nicht allzu fernen Zukunft der (türkische) Halbmond auf dem Erfurter Dom zu sehen sein könnte. Der Konjunktiv als eine Art Leitmotiv ist eine Gemeinsamsamkeit politischer Mobilisierung.
Populisten sind Problemsucher, keine Problemlöser.

Ein weiteres gemeinsames Merkmal des linken wie des rechten Populismus besteht darin, dass dem Publikum Schuldige für die vermeintlichen Missstände präsentiert werden. Für die einen sind es der globale Kapitalismus und dessen Ideologie, der Neo – Liberalismus. Für die anderen sind es Einwanderer, Asylsuchende oder Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen. Sie würden die kulturelle, religiöse und nationale Identität der Einheimischen drohen und ihnen materielle und soziale Leistungen streitig machen.
Einen gemeinsamen Gegner finden linke und rechte Populisten in denen „da oben“, also in Eliten der Politik, Wirtschaft und Verwaltung, zum Teil auch in Wissenschaft und Medien, die sich von den Sorgen und Nöten der „kleinen Leute“ vollständig entkoppelt hätten und nur noch an sich selbst interessiert seien.
Gemeinsam ist linken wie rechten Populisten, dass sie auf komplizierte  Fragestellungen der Gegenwart einfache „Antworten“ geben. Forderungen wie „Grenzen dichtmachen“, „kriminelle Ausländer raus“ oder „Spardiktat beenden“ kommen zwar gut an, wo sie gehört werden sollen, sind
aber dem Schwierigkeitsgrad der zugrunde liegenden Probleme nicht annähernd angemessen.

Populisten erheben den Anspruch, nur sie allein würden die Interessen des Volkes vertreten. Linker wie rechter Populismus überhöht das „einfache Volk“ als moralisch gut, aber von außen bedroht und von oben betrogen.

Populismus ist anti – elitär, solange es gegen die aktuellen Eliten geht, die sie in ihrer Funktion ablösen wollen. Das allein ist schon widersprüchlich, aber mindestens ebenso sehr fällt auf, dass es selten soziale Gemeinsamkeiten zwischen populistischen Politikern und ihren Zielgruppen gibt. Populisten sind politische Unternehmer, die mit latenten Befürchtungen und geschürter  Empörung handeln, wie andere mit Gebrauchtwagen.

Diese Diskrepanz ist augenfällig, aber an sich noch keine Gefährlichkeit der Demokratie. Gefährlich sind hingegen zum einen die Sprache der Populisten und zum anderen ihr Anspruch, allein die Interessen des Volkes zu vertreten.
Das macht Populisten anti–pluralistisch und somit anti–demokratisch. Wer anderer Meinung ist als sie, ist automatisch gegen das Volk. Und wer gegen das Volk ist, ist schnell ein Volksverräter oder Volksfeind. Gerade die Repräsentanten einer pluralistischen Gesellschaft, vor allem die etablierten demokratischen Parteien und die Medien, geraten so ins Visier der Populisten und werden – weit jenseits der Gepflogenheiten eines demokratischen Meinungsstreits – verunglimpft.
Populisten spalten und hetzen, besonders auf der rechten Seite. 

         „Soweit der Auszug aus der Zeitschrift „Die Politische Meinung“!

Fazit ist:
„Populismus“ ist in der politischen Auseinandersetzung ein Kampfbegriff. Dafür stehen vor allem die gebräuchlichsten Kategorien „links“ und „rechts“. Europaweit beherrscht gegenwärtig besonders die Kategorie „rechts“ die
politischen Betrachtungen. Mit lautstark vorgetragenen Protesten schüren Populisten Empörung, Ängste und beteiligen sich an aufrührerischen Aktionen, wie jüngst am „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden zu sehen war. Mit dieser Art Populismus verbündete Parteien (AfD) geben diese zu erkennen, dass sie keine tragfähigen Führungskonzepte vorzuweisen haben.
Unbestritten ist, dass wir in einer hoch kompliziert verflochtenen Welt leben, und deren Probleme nicht so einfach per Knopfdruck zu lösen sind. Das ist nicht zu bestreiten. Populisten aber bedienen sich gerade solch einfacher
Parolen:
            keine Flüchtlinge in Europa, keine Muslime in eigener Umgebung,  
            keine Moscheen in Deutschland, Weg vom Euro und raus aus Europa,
            keine Freihandelsverträge wie TTIP und Ceta,
und vieles andere mehr. Sie wissen was sie nicht wollen. Sie versprechen Erlösung. Wie? Das bleibt nebulös. Alles soll besser, idealer und zukunftssicher werden, am besten gleich morgen. Dann aber endet die Weisheit bei den Populisten. An diesem Punkt ist verantwortungsbewusste Politik gefordert, populistische Parteien von „rechts“ und „links“ zu stellen.
aktualisiert von Hans Bleckmann, 27.10.2016, 20:09 Uhr