Presse
16.11.2012, 22:56 Uhr
Die europäische Entwicklung für die Diskussion im EAK
Europa kommt nicht aus den Schlagzeilen

In der anhaltenden Euro - und Staatschuldenkrise sind es nicht die Aktualität und ihr Gegenwartsbezug, sondern eine in die Tiefe gehende Betrachtung über Geschichte und Entwicklung Europas, die die europäische Integration begründen und als erstrebenswert ansehen.
Dr. Michael Franz, EAK Bundesvorstand,  hat  anregende  Gedanken  zu  Papier  gebracht,  die  wir mit seiner
freundlichen Genehmigung hier weitergeben.


Was macht Europa aus?
In dem Beitrag „Europa (Th)“ für das „Evangelischen Staatslexikon“ (2006) identifiziert Ricarda Dill die „Prägekraft des Christentums und religiöse Vielfalt: „Europa ist der einzige vollständig christianisierte Kontinent, dessen Christianisierung zudem mehr als 1000 Jahre zurückliegt. … Wenn auch das Christentum in Europa vorherrschend war, so ist der islamische Einfluss (Osmanisches Reich, Spanien) insofern prägend gewesen, als es in europäischen Staaten traditionell muslimische Minderheiten gibt (Balkan)… Das religiöse Bild wäre schließlich nicht vollständig ohne die jüdischen Gemeinden, die sich über ganz Europa verstreuen und gerade in der jüngeren Zeit aufgrund der Auswanderungen aus  Russland und den
den andere Staaten der GUS wieder deutlich wachsen.“
Wie ist Europa strukturiert?
Zur regionalen und konfessionellen Struktur heißt es in dem Beitrag des Staatslexikons: „Europa (Th): „Trotz starker  Wellen  der  Säkularisierung  und  der  Entchristlichung  sind  in  Europa  im wesentlichen fünf religiöse
Zonen unterscheidbar, die mehr oder weniger ineinander übergehen.
 Überwiegend römisch - kath. ist die Bevölkerung im Süden und im Südwesten (iberische Halbinsel, Italien
Frankreich, Belgien),im ehemaligen Habsburgerreich, in Deutschland hauptsächlich in Bayern und im Rheinland
sowie in Polen und Irland.
 Die  Gebiete  der  Reformation  sind wesentlich uneinheitlicher, da den reformatorischen Konfessionen eine der kath. Kirche vergleichbare sichtbare Einheit und Struktur fehlte. Zu ihnen gehören Skandinavien, die Schweiz, die Niederlande, England, Schottland und Teile Ungarns.  
 Die Bruchzone zwischen dem kath. und protestantischem Europa verläuft mitten durch Deutschland, das der
einzige Staat Europas ist, in dem sich Katholiken und  Protestanten die Waage halten.  
 Das orthodoxe Europa entspricht ziemlich genau den Herrschaftsbereichen der orthodoxen Kirchen in Moskau und Konstantinopel.“
Dies lässt vermuten, dass Anknüpfungspunkte für eine Europäische Organisation eines Evangelischen Arbeitskreises  sich  in  den Niederlanden, der Schweiz und Ungarn sowie im Baltikum finden lassen, da dort die
Konfession innerhalb der Christenheit ein Thema ist, das viele Menschen bewegt.
Was zeichnet die christliche Demokratie in Europa aus?
Timotheos Frey stellt in seiner Studie „Die Christdemokratie in Westeuropa. Der schmale Grat zum Erfolg“ (2009) fest:
● Als typische Merkmale christdemokratischer Praxis stellt er „eine große Koalitionsbereitschaft, eine generelle
    Kompromissfähigkeit und die konsequente Suche nach der Regierungsbeteiligung“ fest.
Was ist der Evangelische Impuls für Europa?
Eine Ausprägung dieser „religiös inspirierten Vernunft“ ist die Ordnungspolitik. Ausgangspunkt ist der Gedanke des „Gerechten und Sünders zugleich“, den Martin Luther in seiner Vorlesung zum Römerbrief (1515/1516) auf den Punkt bringt:
 „‘So diene ich nun mit dem Gemüte dem Gesetz Gottes, aber mit dem Fleische dem Gesetz der Sünde‘. Dies ist das deutlichste Wort von allen. Man beachte, wie ein und derselbe Mensch zugleich dem Gesetz Gottes und dem Gesetz der Sünde dient, wie er gleichzeitig gerecht ist und sündigt.“




Constantin von Dietze hat in seiner Schrift:
Aussagen evangelischer Christen in Deutschland zur Wirtschafts- und Sozialordnung (1946)
diesen Gedanken für die praktische Politik nutzbar gemacht:
■  „Als Grundlegung für unsere Stellungnahme zur Wirtschafts- und Sozialordnung gibt uns die Heilige Schrift
     Richtschnüren und Verbote. Die Menschen sind nicht gut genug, die Vereinigung aller politischen und wirt-
     schaftlichen Macht recht zu gebrauchen oder um sich in völlig freier Wirtschaft der Ausbeutung zu entfal-
     ten, sie sind aber auch nicht so schlecht, dass man sie staatlicher Tyrannei oder privater Macht unterwerfen
     dürfte oder gar müsste. Unentbehrlich ist die staatliche Macht jedoch, um eine Wirtschafts- und Sozialord-   
     nung zu setzen und ständig zu verteidigen, damit nicht private Machtbildung sie zersetzt.“
Dies ist das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Philip Manow erinnert in seinem Beitrag „Die soziale Marktwirtschat als interkonfessioneller Kompromiss? Ein
Re-Statement (2010) daran, dass die
■ ■ Römischen Verträge dem ordnungspolitischen Ideal entsprachen, „bei dem die Gemeinschaftsinsti-  
       tutionen zwar das Funktionieren des Markts gewährleisten, aber keine darüber hinausgehenden Eingriffs-
       rechte besaßen.“  Manow spitzt dies für das Jahr 1957 noch weiter zu: Der Protestantismus in der Bundes-
       republik Deutschland bekam die Römischen Verträge, der Sozialkatholizismus die Große Rentenreform.
1957 – eine alte Debatte oder aktueller Bezug?
Diese Ordnungspolitik war auch Grundlage des Euro. Sie wurde aber zerstört: Im HANDELSBLATT Nr. 114 vom 15./16./17. Juni 2012 erschien von Italia Oggi, L’Italia und Primi nel business in Italia e nel mondo eine Anzeige
■ ■  „Werte Frau Kanzlerin Merkel, liebe Bürger Deutschlands“, in der daran erinnert wurde, dass 2002 und
         2003 Frankreich und Deutschland die Defizitgrenze von 3 Prozent überschritten hatten und dass nach
         einer Entscheidung des ECOFIN das  Strafverfahren ausgesetzt wurde.
Diese Anzeige ist aggressiv, teilweise fragwürdig, aber in diesem Punkt zutreffend. Diese Entscheidung des ECOFIN war die ordnungspolitische Tatsünde, die die moralische Ursache der heutigen Krise des Euros ist. In diesem Zusammenhang gilt es ein Missverständnis auszuräumen:
 Es ist nicht so, dass Deutschland seinen Wohlfahrtsgewinn der letzen Jahre der Eurozone verdankt:
      1995 gingen 46,5 Prozent des deutschen Exportes in die heutige Eurozone, 2008 waren es nur noch
      42,6 Prozent. Deutschland ist also nicht der Profiteur des Euros.
Die deutsche Wirtschaft hat es geschafft, auf anderen Märkten Zuwächse zu erzielen. Die Äußerung der ehemaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio, nach der Deutschland der „größte Profiteur des Euros“ sei und  sich „einzigartige  Verpflichtungen“  für  Deutschland  ergäben,  mag  zwar  vor dem heimischen Publikum
wohlfeil sein (DIE WELT, 13. Juni 2012) , zeugen jedoch von einer Unkenntnis der Realität.
Was ist unsere Botschaft für Europa?
Das, was praktische evangelische Sozialethik in die Gestaltung Europas eingebracht hatte, war der Gedanke der Ordnungspolitik: Im Lichte der Euro-Krise hört man oft den Satz „Es gibt zwar Staaten ohne Währung, es gibt aber keine Währung ohne Staat.“ Genau die Widerlegung dieses Satzes ermöglicht die Ordnungspolitik. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, hat aktuell diesen Weg in der FAZ vom 15. Juni 2012 beschrieben:
Kernelement einer Fiskalunion seien strenge Haushaltsregeln“ Soweit Dr. Franz
In der Zeitschrift „Orientierungen“ (Ludwig – Erhard – Stiftung) v. Sept. 2012
bemerkt Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann    
≥ „Wie sieht nun aber eine tragfähige und in sich schlüssige Alternative zu einem derart inkonsistenten   
Ordnungsrahmen aus? Sicherlich nicht so, dass die Staaten weiterhin autonom ihre Finanzpolitik festlegen,
die Folgen aber weitgehend auf die anderen abwälzen können.                 
Es zeigt sich: Schocks wird es auch in Zukunft immer wieder geben!
Bei allem Unbehagen und aller Skepsis über die Entwicklung Europas sollten wir am Ende des Jahres 2012 nicht vergessen, dass die europäische Integration als ein historisch einmaliges Erfolgsmodell zu sehen ist. Sie hat uns in Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand in zuvor nicht gekanntem Ausmaß gebracht. So sagte einst Ludwig Erhard: „Wohlstand ist eine Grundlage, aber kein Leitbild für die Lebensführung. Ihn zu bewahren ist noch schwerer, als ihn zu erwerben. Deshalb erwächst uns
die schwierige Aufgabe, ihn g e i s t i g  zu bewältigen.


aktualisiert von Hans Bleckmann, 16.11.2012, 23:08 Uhr